Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Spahn-Interview

Bielefeld (ots) - Glaubt man den Zahlen des aktuellen
ARD-Deutschlandtrends, so ist das Ansehen von Jens Spahn (CDU)
noch ausbaufähig. Im Ranking der neuen Bundesminister sehen ihn
die Meinungsforscher weit hinten. So halten nur 26 Prozent der
Befragten Spahn für eine gute Besetzung als Gesundheitsminister -
38 Prozent sagen, er sei »keine gute Besetzung«. Spahn selbst
dürfte wesentlich mehr von sich halten. Und er lässt nichts
unversucht, um sich mit markigen Worten ins Gespräch zu bringen. An
die Kabinettsdisziplin mögen sich andere halten, Spahn tut es
nicht. Auch mit den Ressortgrenzen nimmt's der 37-Jährige nicht so
genau. Ob kürzlich zur Debatte um Hartz IV oder nun zum Thema
innere Sicherheit: Wann immer Spahn es für geboten hält, mischt er
sich ein. Spahn macht sich damit unbeliebt, und er tut es zweifellos
mit Kalkül. Gern wird er deshalb zum Gegenspieler von Kanzlerin
und CDU-Parteichefin Angela Merkel stilisiert - und so mancher sieht
in ihm schon den kommenden Kanzler. Abgesehen aber davon, dass es
die Leute, die früh hoch gehandelt werden, nur selten bis an die
Spitze schaffen, müssen Spahns Einlassungen diskutiert werden. Denn
eine Erkenntnis wird nicht falsch, weil sie der (vermeintlich)
Falsche äußert. Und Beliebtheit hat auch in der Politik nur begrenzt
etwas mit Sachverstand zu tun - wenn aber, so ist das Verhältnis
nicht selten antiproportional. Im jüngsten Fall aber bringt es Spahn
nicht über Banalitäten hinaus. Polizei und Justiz brauchen in der
Tat mehr Mittel, und der Koalitionsvertrag sieht diese auch vor.
Mit seiner Forderung nach mehr »Recht und Ordnung« in Deutschland
weist er zudem auf den Kontrollverlust hin, den die Bundesrepublik im
Herbst 2015 im Zuge der Flüchtlingskrise erlebt hat. Damit jedoch
sagt er weder etwas Neues noch etwas, was strittig wäre. Ja, Staat
und Behörden waren überfordert und haben monatelang nicht oder falsch
reagiert. Was aber bringt uns die Auffrischung dieser sattsam
bekannten Erkenntnis jetzt und damit gut zweieinhalb Jahre später?
Nichts, aber die »Neue Zürcher Zeitung« hat halt danach gefragt.
Und Spahn hat geschickt die Möglichkeit zur Provokation genutzt,
als sie ihm gekommen schien. So war es nicht mehr weit bis zu seiner
viel zu pauschalen und undifferenzierten Aussage über die
»Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin« und dem »Eindruck,
dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht
durchzusetzen«. Wer Spahn kennt, erkennt die Methode. Die
allerdings funktioniert nur, weil alle so erwartbar reagieren.
Dabei nützt es gar nichts, sich über Spahn zu empören. Denn dem wird
das herzlich egal sein: Er hat ja mal wieder genau die
Aufmerksamkeit, die er haben möchte. Auch wenn das, was er gesagt
hat, die ganze Aufregung gar nicht wert ist.

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