 Bayernpartei erneuert Forderung nach Freilassung von Carles Puidgemont
Geschrieben am 26-03-2018 |
München (ots) - Nachdem sich Länder wie Belgien und Dänemark
geweigert haben, dem von der spanischen Zentralregierung angeordneten
internationalen Haftbefehl gegen Carles Puigdemont zu entsprechen,
wurde der ehemalige katalanische Präsident an der bundesdeutschen
Grenze festgenommen. Der Vorwurf lautet Rebellion, wofür ihm bis zu
30 Jahre Gefängnis drohen.
Tatsächlich hat Puigdemont ein demokratisches Referendum zur
Unabhängigkeit Kataloniens organisiert, das von der spanischen
Regierung mit Hilfe der ihr unterstehenden 'Guardia Civil' brutal
niedergeschlagen wurde. Weder die Bundesregierung, noch die
Europäische Union hatten die Courage sich für Demokratie und das
katalanische Volk stark zu machen. Nun droht Puigdemont die
Auslieferung in ein Land, an dessen Rechtsstaatlichkeit (Stichwort:
Gewaltentrennung) erhebliche Zweifel bestehen.
Florian Weber, Parteivorsitzender der Bayernpartei, kommentiert:
"Wir erklären unsere Solidarität mit dem katalanischen Präsidenten
Carles Puigdemont und fordern seine sofortige Freilassung. Puigdemont
hat ebenso wie die anderen Inhaftierten und Exilierten nichts anderes
getan als eine friedliche demokratische Abstimmung zu organisieren.
Sollte die Bundesregierung entscheiden, Puigdemont an Spanien
auszuliefern, wäre das ein erheblicher Schlag gegen die viel bemühten
Werte der Europäischen Union: Freiheit und Demokratie. Ich fordere
die Bundesregierung daher dazu auf, Puigdemont umgehend freizulassen
und in sein belgisches Exil weiterreisen zu lassen".
Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher
Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de
Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München
Original-Content von: Bayernpartei, übermittelt durch news aktuell
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