Ägypten: Eskalierende Repression vor der Präsidentenwahl

Berlin (ots) - Unmittelbar vor der heute beginnenden
Präsidentenwahl sind in Ägypten die Repressalien gegen Journalisten
noch einmal eskaliert. Präsident Abdelfattah al-Sisi und die Justiz
drohen Kritikern in Medien und sozialen Netzwerken immer
unverhohlener mit Verfolgung. Jetzt wurde die Kairo-Korrespondentin
der britischen Zeitung The Times des Landes verwiesen.

"Das ägyptische Regime kennt kaum noch Grenzen, wenn es darum
geht, freie Berichterstattung zu verhindern", sagte der
Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr. "Regierung
und Justiz in Ägypten müssen endlich aufhören, unabhängige Medien als
Feinde oder Verräter zu behandeln. Alle willkürlich inhaftierten
Journalisten in Ägypten müssen sofort freigelassen werden."

Mit Blick auf die deutsche Außenpolitik gegenüber Ägypten fügte
Mihr hinzu: "Die Bundesregierung gesteht sich offenbar immer noch
nicht ein, mit welcher Brutalität der ägyptische Staat seine Kritiker
mittlerweile unterdrückt. Anders ist der zynische Verweis auf das
Ziel einer 'Stabilisierung' im Koalitionsvertrag nicht zu erklären."
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es zu Ägypten
lediglich, man werde "die wirtschaftliche und politische
Stabilisierung fördern und die Resilienz gegen Gefahren
terroristischer Strukturen stärken".

"VERRÄTER"-RHETORIK UND AUFFORDERUNGEN ZUR DENUNZIATION

Präsident Abdelfattah al-Sisi persönlich sagte am 1. März, wenn
Medien die Armee oder die Polizei beleidigten, sei das Landesverrat
(http://ogy.de/bvbl). Der Generalstaatsanwalt wies seine Untergebenen
an, Medien und soziale Netzwerke zu durchforsten und jene zu
verhaften, "die den Kräften des Bösen dienen, indem sie absichtlich
Falschnachrichten verbreiten, die den Interessen der Sicherheit und
des Staates schaden" (http://ogy.de/x4gg). Am 12. März forderten die
Behörden alle Bürger auf, "lügnerische" Berichte in Medien und
sozialen Netzwerken an eigens dafür eingerichtete Hotlines zu melden
(http://ogy.de/ivgb).

Am Samstag nun machte die britische Zeitung The Times publik, dass
ihre Korrespondentin Bel Trew schon Ende Februar bei Recherchen zum
Thema Migration festgenommen und unter Androhung eines
Militärprozesses zur Ausreise gedrängt wurde. Für den Fall ihrer
erneuten Einreise sei ihr mit der Festnahme gedroht worden, teilte
Trew mit (http://ogy.de/heyo).

VERFOLGT WEGEN BERICHTEN ÜBER EXTREMISTEN, OPPOSITION,
LEBENSHALTUNGSKOSTEN

Mindestens 26 Journalisten sitzen derzeit in Ägypten in direktem
Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung im Gefängnis. Der
Sinai-Experte Ismail Alexandrani etwa hatte über die Aktivitäten
extremistischer Gruppen recherchiert und sitzt inzwischen seit mehr
als zwei Jahren ohne Prozess im Gefängnis. Der TV-Producer Mahmud
Hussein sitzt seit Dezember 2016 wegen seiner Arbeit für den
katarischen Nachrichtensender Al-Dschasira im Gefängnis; der in Katar
lebende Journalist wurde festgenommen, als er zu einem privaten
Familienbesuch in seine Heimat reiste (http://ogy.de/x4gg).

Der Journalist Moatas Wadnan wurde im Februar verhaftet, nachdem
er auf dem Nachrichtenportal HuffPost Arabia ein Interview mit einem
bekannten oppositionsnahen hohen Ex-Beamten und Politikberater
veröffentlicht hatte. Die Vorwürfe gegen ihn lauten Verbreitung von
Falschmeldungen zur Aufwiegelung gegen den Staat sowie Mitgliedschaft
in einer illegalen Vereinigung (http://ogy.de/fsvp). Als Tabuthemen,
für die Journalisten verfolgt werden können, gelten mittlerweile
sogar die Lebenshaltungskosten und die Auswirkungen der hohen
Inflation.

Am 3. März forderte die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe für den
Fotojournalisten Mahmud Abu Seid alias Shawkan. Shawkan wurde im
August 2013 verhaftet, als er für die britische Fotoagentur Demotix
über das gewaltsame Vorgehen der Armee gegen die Anhänger des
gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi berichtete. In einem
politischen Massenprozess muss er sich nun mit mehr als 700 weiteren
Angeklagten gegen Vorwürfe wie Mord und Mitgliedschaft in der
verbotenen Muslimbruderschaft zur Wehr setzen. In der Haft ist
Shawkan schwer an Hepatitis C erkrankt (http://ogy.de/fsvp).

Reporter ohne Grenzen setzt sich mit Protestmails an Präsident
Sisi für seine bedingungslose Freilassung ein. (Mitmachen unter
www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/freeshawkan)

RUND 500 WEBSITES WERDEN ZENSIERT

Medienzensur ist in Ägypten mittlerweile alltäglich und nimmt
viele Formen an: Druck- und Vertriebsverbote, Anrufe von
Geheimdienstvertretern in den Redaktionen und Nachrichtensperren etwa
nach Terroranschlägen. Rund 500 Webseiten sind gesperrt, darunter die
Seiten von Medien wie Bedaja und Mada Masr, von
Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und dem Arab
Network for Human Rigts Information sowie die internationalen und
deutschen Webseiten von Reporter ohne Grenzen und das das ROG-Projekt
Media Ownership Monitor.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen
steht Ägypten auf Platz 161 von 180 Ländern. Mehr zur Lage der
Journalisten dort finden Sie unter
ww.reporter-ohne-grenzen.de/ägypten.

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