NOZ: NOZ: Bundesbank sieht EU-Steuern und Europäischen Währungsfonds skeptisch

Osnabrück (ots) - Bundesbank sieht EU-Steuern und Europäischen
Währungsfonds skeptisch

Präsident Weidmann: Mehr Geld für Brüssel kein Selbstzweck -
Kontinuität von Scholz erwartet - Solide Haushalte "kein deutscher
Tick" - EZB-Anleihekäufe sollen enden

Osnabrück. Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann,
ist auf Distanz zu zentralen finanzpolitischen Reformvorhaben der
EU-Kommission gegangen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Montag) wandte er sich etwa gegen zusätzliche europäische
Steuereinnahmen ohne gründliche Diskussion über den Umfang
gemeinschaftlicher Aufgaben. Auch die jüngsten Vorschläge des
Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zur Schaffung eines
Europäischen Währungsfonds (EWF) hätten ihn "nicht überzeugt".

"Der EU mehr Mittel zu verschaffen, ist kein Selbstzweck", sagte
Weidmann. Zunächst müsse geklärt werden, welche Aufgaben sinnvoll auf
europäischer Ebene erledigt werden können. "Vielleicht können ja auch
Aufgaben in die Mitgliedstaaten zurückverlagert werden", sagte der
Bundesbankchef. "Erst wenn geklärt ist, was man in der Sache will und
wie eine effiziente Umsetzung aussieht, kann man sich über die
Finanzierung unterhalten", fügte er hinzu und gab zu bedenken, dass
die Zustimmung zur EU in Teilen gering sei: "Eine solche Schrittfolge
würde meines Erachtens auch die öffentliche Akzeptanz des
europäischen Projekts erhöhen."

Von der neuen Bundesregierung erwartet Weidmann in Brüssel
finanzpolitische Kontinuität. Er sehe "keinen Grund, warum Olaf
Scholz nicht auf solide Haushalte in Europa drängen sollte". Dies sei
"kein deutscher Tick", sondern in den europäischen Verträgen
vereinbart worden. Ferner liege es im Interesse der einzelnen Länder.
Stattdessen werde gegenwärtig der "Rückenwind durch die sehr positive
Konjunkturentwicklung und die außergewöhnlich niedrigen Zinsen nicht
zur Konsolidierung genutzt", bedauerte Weidmann. "Gerade in sehr hoch
verschuldeten Ländern gehen die Schuldenquoten nur sehr schleppend
zurück", analysierte der Ökonom. "Die Zahlen gäben die Rede von einem
vermeintlichen "Spardiktat" nicht her.

Weidmann wandte sich gegen einen Schuldenerlass für Griechenland.
Ein solcher Schritt sei "nicht der Schlüssel zur Lösung der
grundlegenden Probleme" des Landes. Die griechische Regierung müsse
"selbst das Notwendige tut, um mittel- und langfristig eine solide
Basis für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und solide Staatsfinanzen
zu legen". Andernfalls finde sich Griechenland "nach einem
Schuldenerlass in ein paar Jahren an der gleichen Stelle wieder",
erklärte Weidmann und fügte hinzu: "Wir sollten nicht vergessen, dass
die äußerst günstigen Bedingungen der Hilfskredite die Schuldenlast
Griechenlands ohnehin bereits ganz erheblich erleichtert haben."

Was die geplante Reform des Euro-Rettungsschirms ESM betrifft,
würde er es begrüßen, wenn sie dazu beitrage, "dass solider
gehaushaltet wird". Viele hofften jedoch auf einen Mechanismus, der
Gelder ohne weitere Auflagen bereitstellt, warnte Weidmann. "Das
halte ich für weder notwendig noch sinnvoll", erklärte er und fügte
mit Blick auf den Europäischen Währungsfonds EWF, der aus dem ESM
entstehen soll, hinzu: "Die vorgestellten Vorschläge haben mich
jedenfalls nicht überzeugt, und ich sehe insbesondere neue
Verschuldungsmöglichkeiten oder Transfersysteme skeptisch."

Der Präsident der Bundesbank konkretisierte seine Erwartung, dass
die Europäische Zentralbank (EZB) künftig keine Anleihen mehr kauft.
Zwar habe der EZB-Rat über die Zukunft des regulär im September
auslaufenden und zuletzt verlängerten Programms noch nicht
entschieden. "Ich selbst denke, dass die gute Wirtschaftslage und
auch die prognostizierte Preisentwicklung ein zügiges Ende der
Anleihekäufe erlauben", sagte allerdings Weidmann, der auch Mitglied
des EZB-Rates ist. "Die Marktakteure jedenfalls erwarten ein Ende des
Kaufprogramms immerhin bis zum Jahresende", fügte er hinzu.

Bundesbank rechnet mit deutlich anziehenden Löhnen in Deutschland

Osnabrück. Die Bundesbank rechnet mit steigenden Löhnen in
Deutschland auf breiter Front. In einem Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte der Präsident der Behörde, Jens
Weidmann, die jüngsten "durchaus kräftiger" ausgefallenen
Metaller-Abschlüsse markierten eine Trendwende und stünden nunmehr
"im Einklang mit einer konjunkturell bedingt anziehenden
Lohnentwicklung" und den Prognosen der Bundesbank.

Zwar gebe es eine sektorale Differenzierung gemäß der jeweiligen
Lage. "Wir erwarten aber derzeit angesichts der hohen Auslastung und
Beschäftigung insgesamt anziehende Lohnabschlüsse", sagte Weidmann
mit Blick auf Branchen auch außerhalb der Industrie.

Bundesbank: Mehr Wohnungsbau nötig

Osnabrück. Die Deutsche Bundesbank schreibt der Mietpreisbremse
bestenfalls geringfügige Effekte auf die Entwicklung der Wohnkosten
zu. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Behördenpräsident
Jens Weidmann, "die Mieten bei Neuverträgen ziehen vor allem deshalb
an, weil die Nachfrage nach Wohnraum in den Ballungszentren deutlich
stärker gestiegen ist als das Angebot. Eine nachhaltige Entlastung am
Wohnungsmarkt erfordert daher, dass mehr gebaut wird, also
zusätzlicher Wohnraum entsteht."

Die Bautätigkeit habe im vergangenen Jahr schon merklich zugelegt.
Dort, wo es noch Engpässe gebe, könne und solle die Politik ansetzen,
riet der Notenbanker. Unverändert warnte er vor überhöhten
Immobilienbewertungen insbesondere in Ballungszentren. "Unsere
Modellrechnungen deuten auf eine Überbewertung von bis zu 35 Prozent
in Großstädten hin", sagte Weidmann. Grund sei sie "sehr expansive"
Geldpolitik in Verbindung mit der Konjunktur.

Den Nachrichtenfassungen liegen folgende freigegebenen Aussagen
Weidmanns zugrunde:

Was verbinden Sie damit, dass das Finanzressort an die SPD
gegangen ist? Das ist ja keine neue Konstellation. Auch in der ersten
Großen Koalition unter der Führung von Angela Merkel stellte die SPD
den Finanzminister. Die Regierungsparteien der letzten
Legislaturperiode setzen ihre Koalition fort, wenn auch mit einem
anderen Personaltableau und mit teilweise anderen Schwerpunkten.
Finanzpolitisch setzt die Koalitionsvereinbarung im Großen und Ganzen
auf Kontinuität.

Gilt das auch für das deutsche Auftreten in Brüssel? Kann nicht
dort eine neue Akzentuierung einziehen, was die Finanzpolitik oder
den Umgang mit Schulden betrifft? Eine Absetzung von Sparzwang,
vielleicht mit Blick auf Italien? Diese Rhetorik vom Spardiktat teile
ich nicht. Die Zahlen geben das auch nicht her. Seit dem Jahr 2013
ist die Fiskalpolitik im Euroraum mehr oder weniger neutral
ausgerichtet. Außerdem ist das Ziel solider Staatsfinanzen kein
deutscher Tick. Es wurde in den europäischen Verträgen vereinbart,
und es ist im Interesse der einzelnen Länder, auch für schwierige
Zeiten genügend finanziellen Spielraum zu schaffen. Ich sehe daher
keinen Grund, warum Olaf Scholz nicht auf solide Haushalte in Europa
drängen sollte. Gerade für die immer wieder geforderte stärkere
Risikoteilung wären gesunde Staatsfinanzen eine maßgebliche - aber
nicht hinreichende - Voraussetzung.

Für Deutschland gilt die schwarze Null. Wie sieht es in
Griechenland aus? Könnte man dem Land Schulden erlassen, wenn das
dritte Hilfspaket ausläuft? Ein Schuldenerlass ist jedenfalls nicht
der Schlüssel zur Lösung der grundlegenden Probleme Griechenlands. Es
geht darum, dass Griechenland selbst das Notwendige tut, um mittel-
und langfristig eine solide Basis für eine wettbewerbsfähige
Wirtschaft und solide Staatsfinanzen zu legen. Letztlich muss es eine
verlässliche Perspektive dafür geben, dass das Land auf eigenen
Beinen stehen kann. Andernfalls findet man sich nach einem
Schuldenerlass in ein paar Jahren an der gleichen Stelle wieder. Und
wir sollten nicht vergessen, dass die äußerst günstigen Bedingungen
der Hilfskredite die Schuldenlast Griechenlands ohnehin bereits ganz
erheblich erleichtert haben.

Welche Rolle könnte einem Europäischen Währungsfonds (EWF)
zukommen? Dieses Schlagwort interpretieren viele ganz
unterschiedlich. Wenn aber eine Reform des Rettungsschirms ESM etwa
dazu beiträgt, dass solider gehaushaltet wird, würde ich das
begrüßen. Die Bundesbank hat Vorschläge gemacht, wie der ESM die
Haushaltsüberwachung verbessern könnte und im Hinblick auf die
Krisenlösung gestärkt werden kann. Viele hoffen jedoch auf einen
Mechanismus, der Gelder ohne weitere Auflagen bereitstellt, wenn es
wirtschaftlich nicht rund läuft. Das halte ich für weder notwendig
noch sinnvoll, weil die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
schon jetzt Flexibilität zulassen, um auf konjunkturelle Schwankungen
reagieren zu können. Staaten mit gesunden Finanzen haben auch keine
Probleme, sich in diesem Rahmen vorübergehend stärker zu verschulden.
Die vorgestellten Vorschläge haben mich jedenfalls nicht überzeugt,
und ich sehe insbesondere neue Verschuldungsmöglichkeiten oder
Transfersysteme skeptisch.

Sind die europäischen Regierungen in ihrer Haushaltspolitik zu
lax? Zumindest wird der Rückenwind durch die sehr positive
Konjunkturentwicklung und die außergewöhnlich niedrigen Zinsen nicht
zur Konsolidierung genutzt. Gerade in sehr hoch verschuldeten Ländern
gehen die Schuldenquoten nur sehr schleppend zurück.

Die EU möchte sich eigene Einnahmequellen erschließen, etwa über
eine Steuer. Wie stehen Sie dazu, und wer sollte die Hoheit über die
Verteilung haben? Parlament, Rat oder Kommission? Ich finde, dass wir
mit dieser Diskussion das Pferd von hinten aufzäumen. Neue
Finanzquellen zu erschließen und der EU mehr Mittel zu verschaffen,
ist kein Selbstzweck. Zunächst sollten wir klären, welche Aufgaben
sinnvoller auf europäischer Ebene erledigt werden können -
Grenzschutz etwa oder transnationale Infrastrukturprojekte - und
welche Aufgaben in der Europäischen Union besser dezentral geregelt
werden sollten. Vielleicht können ja auch Aufgaben in die
Mitgliedstaaten zurückverlagert werden. Erst wenn geklärt ist, was
man in der Sache will und wie eine effiziente Umsetzung aussieht,
kann man sich über die Finanzierung unterhalten. Eine solche
Schrittfolge würde meines Erachtens auch die öffentliche Akzeptanz
des europäischen Projekts erhöhen.

Wann wird man Ihrer Meinung nach Klarheit haben über das Ende der
regulär im September auslaufenden Anleihekäufe der EZB? Der EZB-Rat
hat noch nicht entschieden, wann und wie die Käufe enden. Ich selbst
denke, dass die gute Wirtschaftslage und auch die prognostizierte
Preisentwicklung ein zügiges Ende der Anleihekäufe erlauben. Die
Marktakteure jedenfalls erwarten ein Ende des Kaufprogramms immerhin
bis zum Jahresende.

Die Zinspolitik hat zu einem Anstieg der Immobilienpreise geführt.
Welche weitere Entwicklung erwarten Sie hier? Wir machen keine
Preisprognosen für einzelne Märkte. Es zeigt sich aber, dass die sehr
expansive Geldpolitik zusammen mit der außergewöhnlich guten
Konjunktur zu Preisanstiegen von Vermögenswerten geführt hat, auch
bei Immobilien. In Deutschland sind vor allem in Städten die
Immobilienpreise ganz erheblich gestiegen. Unsere Modellrechnungen
deuten auf eine Überbewertung von bis zu 35 Prozent in Großstädten
hin. Für uns als Notenbank ist im Hinblick auf unsere Aufgaben in der
Bankenaufsicht und im Finanzstabilitätsbereich aber entscheidend, ob
daraus ein Risiko für das Finanzsystem erwächst, etwa weil
Kreditnehmer sich zu stark verschulden oder Banken Kreditstandards
aufweichen. Beides sehen wir derzeit nicht.

Um auf die "andere Seite" des Markts zu blicken: Was halten Sie
eigentlich von der Mietpreisbremse? Die Mieten bei Neuverträgen
ziehen vor allem deshalb an, weil die Nachfrage nach Wohnraum in den
Ballungszentren deutlich stärker gestiegen ist als das Angebot. Eine
nachhaltige Entlastung am Wohnungsmarkt erfordert daher, dass mehr
gebaut wird, also zusätzlicher Wohnraum entsteht. Die Bautätigkeit
hat im vergangenen Jahr schon merklich zugelegt und dort, wo es noch
Engpässe gibt, kann und sollte die Politik ansetzen.

Die Wirtschaft boomt, aber die Preissteigerung fällt geringer aus,
als zu erwarten wäre. Auch die Löhne ziehen nur bedingt nach. Warum?
In Deutschland ist das inzwischen nicht mehr der Fall. Die jüngsten
Abschlüsse der IG Metall fallen durchaus kräftiger aus. Sie stehen
damit im Einklang mit einer konjunkturell bedingt anziehenden
Lohnentwicklung, die wir so auch erwartet haben. Auch der Preisdruck
dürfte die nächsten Jahre zunehmen.

Jetzt sind Tarifabschlüsse der Metaller in der Vergangenheit aber
nicht das gewesen, was auch der Pflegediensthelfer bekommen hat oder
Beschäftigte in anderen Berufsfeldern. Glauben Sie, dass sich das
dieses Mal anders darstellt? Natürlich gibt es beim Lohnanstieg eine
sektorale Differenzierung, weil sich beispielsweise die
konjunkturelle Situation und die Arbeitsmarktlage in den einzelnen
Sektoren unterscheiden. Wir erwarten aber derzeit angesichts der
hohen Auslastung und Beschäftigung insgesamt anziehende
Lohnabschlüsse.

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