Juristischer Streit um Kohlekraftwerk Stade geht in nächste Runde / Greenpeace fordert Aufschub für weitere Kohlekraftwerke und Tagebaue

Hamburg (ots) - 19. 3. 2018 - Die juristische Auseinandersetzung
um den Bau des umstrittenen Kohlekraftwerksneubaus in Stade geht in
eine weitere Runde. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat
Ende vergangenen Jahres eine Klage gegen das geplante Kraftwerk von
Dow Chemical in erster Instanz abgewiesen. Die vorgebrachten Gründe
zum Schutz von Umwelt und Gesundheit reichten dem Gericht nicht aus,
um den Bebauungsplan zu stoppen. Dagegen hat eine Anwohnerin im
Bündnis mit Greenpeace und weiteren Umweltgruppen jetzt Beschwerde
eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird nun darüber
entscheiden, ob es eine Revision zulässt.

"Auf Bundesebene laufen die Vorbereitungen für einen Kohleausstieg
und gleichzeitig wird der Bau weiterer Kraftwerke vorangetrieben -
das ist absurd", sagt Anike Peters, Energieexpertin von Greenpeace.
"Wenn die neue Bundesregierung das im Koalitionsvertrag beschlossene
Ende der Kohle ernst nimmt, darf sie kein weiteres Kohlekraftwerk
mehr ans Netz gehen lassen." Derzeit plant die Regierung den Einsatz
einer Kommission zum Kohleausstieg. Die Kommission soll bis 2019
konkrete Vorschläge zum Kohleausstieg erarbeiten. Greenpeace fordert
bis zum Abschluss der "Kohle-Kommission" einen vertraglich
vereinbarten Aufschub (Moratorium) für den Bau- und die Planung
weiterer Kohlekraftwerke und Tagebaue.

Kohlekonzerne schaffen Tatsachen - weitere Kraftwerke und Tagebaue
in Planung

Aktuell befinden sich in Deutschland drei Kohlekraftwerke im Bau
und in Planung. Im niedersächsischen Stade treibt der Chemiekonzern
Dow die Planungen für den Bau eines Steinkohlekraftwerks mit einer
Leistung von 900 Megawatt (MW) voran. Bei Köln, am Standort
Niederaußem, plant der Kohlekonzern RWE den Bau eines
Braunkohle-Blocks mit 1100 MW. Das Uniper-Steinkohlekraftwerk Datteln
4 ist fast fertiggestellt, musste allerdings den Probebetrieb wegen
Stahlproblemen unterbrechen. Es ist unklar, ob der kommerzielle
Betrieb wie geplant Ende 2018 startet. Zusätzlich zu den
Kraftwerksplanungen wollen die Braunkohlekonzerne Leag, Mibrag und
RWE fünf weitere Tagebaue (Welzow-Süd II, Sonderfeld Mühlrose,
Vereinigtes Schleenhain, Lützen und Weiterführung Hambach ab 2030)
eröffnen. (Eine Liste der geplanten Kohlekraftwerke und Tagebaue
finden Sie hier: http://act.gp/2FCFSle)

"Es muss vermieden werden, dass die Kohlekonzerne weitere
Tatsachen schaffen, für die sie dann hinterher von der Regierung
Entschädigungen fordern, obwohl mittlerweile längst klar ist, dass
der Kohleausstieg kommt", sagt Peters. Den Rechtsstreit um das
Kohlekraftwerk Stade unterstützt Greenpeace im Bündnis mit dem Bund
für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Arbeitsgemeinschaft
Umweltplanung Niederelbe (AUN) und den Bürgerinitiativen "Haseldorfer
Marsch" sowie "Stade - Altes Land".

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0171-8780839 oder Pressesprecher Björn Jettka, Tel. 0171-8780778.
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