EU-Terminvorschau vom 25. Februar bis 3. März 2018

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Sonntag, 25. Februar

Skopje/Tirana: EU-Kommissionspräsident Juncker startet
Westbalkanreise (bis 1.03.)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker besucht gemeinsam mit
der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik,
Federica Mogherini, und Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn die
westlichen Balkanstaaten Mazedonien, Albanien, Serbien, Montenegro,
Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Bulgarien. Die Reise startet in
Skopje und Tirana. Ziel der Reise ist der engere Austausch mit den
Staats- und Regierungschefs der Länder und die Erläuterung der neuen
Initiativen der Westbalkan-Strategie
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-561_de.htm, die die
Kommission am 6. Februar 2018 vorgestellt hat. Weitere Informationen
zu der Reise finden Sie hier
https://ec.europa.eu/germany/news/20180222-westbalkan_de.

Montag, 26. Februar

Offenbach: "Quo vadis Europa?" - Podiumsdiskussion mit
EU-Kommissionsvertreter Kühnel

Was soll aus Europa werden, wenn es nach der Wirtschaft geht? Wo
weisen die EU beziehungsweise der europäische Binnenmarkt aus
unternehmerischer Sicht Schwächen auf? Welche bürokratischen Lasten
müssen reduziert werden? Wie sollte die europäische Handelspolitik
künftig ausgerichtet sein? Zu diesen Fragen diskutieren mit den
Gästen die Podiumsredner Thomas Mann, Mitglied des Europäischen
Parlaments (CDU), Richard Kühnel, Leiter der Vertretung der EU
Kommission in Berlin, Kirsten Schoder-Steinmüller, Präsidentin der
IHK Offenbach am Main, Andreas Becker, Unternehmer, sowie der
Initiator der Bürgerbewegung "Pulse of Europe", Daniel Röder. Weitere
Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier http://bit.ly/2CDntOU
.

Brüssel: Diskussionsrunde der EU-Kommission zu Kryptowährungen

EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis lädt ein zu einer
Gesprächsrunde über das Thema "Kryptowährungen - Chancen und
Risiken". Dabei soll diskutiert werden, wie die EU-Institutionen, die
Aufsichtsbehörden und die EU-Mitgliedstaaten auf die
Herausforderungen durch diese virtuellen Währungen reagieren sollten.
Vizepräsident Dombrovskis wird um 13.30 Uhr über das Ergebnis des
Treffens informieren. Das Pressestatement wird auch von Europe by
Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm live
übertragen. Weitere Informationen erhalten Sie bei Vanessa Mock (Tel
.: +32 229 56194), sowie hier im Internet
http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-18-961_en.htm.

Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten

Der Rat wird mit einer Aussprache über aktuelle Fragen beginnen,
die es den Ministerinnen und Ministern ermöglichen soll, sich mit
dringenden internationalen Themen zu befassen. Außerdem auf der
Agenda stehen die Lage in Venezuela, der Nahost-Friedensprozess sowie
die Beziehungen zur Republik Moldau. Die abschließende
Pressekonferenz ist für 15:30 Uhr vorgesehen und wird live auf EbS
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen. Weitere
Informationen über die behandelten Themen finden Sie vorab hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2018/02/26/.

Brüssel: Kooperationsrat EU-Kasachstan

Der Kooperationsrat wird über die bilateralen Beziehungen zwischen
der EU und Kasachstan beraten. Er wird Bilanz über die seit seiner
letzten Tagung vom 4. Oktober 2016 erzielten Fortschritte ziehen und
die vorläufige Anwendung des erweiterten Partnerschafts- und
Kooperationsabkommens überprüfen. Außerdem wird über die Wirtschafts-
und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Kasachstan beraten. Nähere
Informationen zu der Tagung werden hier http://www.consilium.europa.e
u/de/meetings/international-ministerial-meetings/2018/02/26/
bereitgestellt.

Dienstag, 27. Februar

Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten

Die Kommission wird dem Rat ihren begründeten Vorschlag nach
Artikel 7 Absatz 1 des Vertrages über die Europäische Union zur
Rechtsstaatlichkeit in Polen
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-5367_de.htm vorlegen.
Außerdem wird der Rat die nächste Tagung des Europäischen Rates am
22./23. März 2018 vorbereiten. Eine Pressekonferenz ist für 11 Uhr
geplant, die live von Europe by Satellite
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen wird.
Weitere Informationen finden Sie vorab hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2018/02/27/.

Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten (Artikel 50)

Der Chefunterhändler der Kommission Michel Barnier wird den Rat
über den Stand der Brexit-Verhandlungen mit dem Vereinigten
Königreich informieren. Die Ministerinnen und Minister werden ferner
die Vorbereitungen für die März-Tagung des Europäischen Rates
(Artikel 50) mit einer Prüfung des Entwurfs der erläuterten
Tagesordnung einleiten. Auf dieser Tagung werden die 27 Staats- und
Regierungschefs der EU voraussichtlich zusätzliche Leitlinien zum
Rahmen für die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich
annehmen. Für 13 Uhr ist einen Pressekonferenz geplant, die live von
Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm
übertragen wird. Weitere Informationen finden Sie vorab hier.
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac-art50/2018/02/27/

Sofia: Informelles Außenministertreffen zum Thema Handel

Weitere Informationen über die Tagesordnung und die Ergebnisse
dieser Tagung finden Sie vorab hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2018/02/27/.

Luxemburg: EuGH verhandelt über die Kündigung eines Chefarztes
einer katholischen Klinik aufgrund von Wiederheirat

Der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses in Deutschland
heiratete nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau ein zweites
Mal standesamtlich. Als der Krankenhausträger davon erfuhr, kündigte
er ihm. Nach der vom Erzbischof von Köln im Jahr 1993 erlassenen
Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher
Arbeitsverhältnisse, handelt es sich beim Abschluss einer nach dem
Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe
um einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß, der eine Kündigung
rechtfertigen kann. Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage vor den
deutschen Gerichten macht der Betroffene geltend, dass seine erneute
Eheschließung die Kündigung nicht rechtfertigen könne. Nähere
Informationen zu diesem Fall werden hier bereitgestellt
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-68/17.

Mittwoch, 28. Februar

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda finden Sie hier
http://ots.de/KsdQlr.

Brüssel: Miniplenum des Europäischen Parlaments (bis 01.03)

Das Plenum beschäftigt sich u.a. mit dem Beschluss der
EU-Kommission, im Hinblick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit in
Polen das Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV einzuleiten
https://ec.europa.eu/germany/news/20171220-polen_de. Thema ist
außerdem der Jahresbericht 2016 über die Lage der Grundrechte in der
EU sowie die Streichung mehrerer Drittländer von der EU-Liste nicht
kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke. Die vollständige
Tagesordnung finden Sie vorab hier
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Sofia: Informelle Tagung der Minister für Bildung, Jugend, Kultur
und Sport

Das schwerpunktmäßige Thema der Ministerinnen und Minister wird
Kultur sein. Nähere Informationen werden hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eycs/2018/02/28/
bereitgestellt.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur befristeten Weiterbeschäftigung eines
Lehrers über das Rentenalter hinaus

Ein Lehrer der Hansestadt Bremen hatte kurz vor seiner
Regelaltersgrenze beantragt, weiterarbeiten zu dürfen, was die Stadt
bis zum Ende des folgenden Schuljahres bewilligte. Seinen folgenden
Antrag auf eine erneute Verlängerung lehnte die Stadt hingegen ab. Da
der Lehrer die Befristung für unzulässig hält, hat er Klage vor den
deutschen Arbeitsgerichten erhoben. Weitere Informationen dazu finden
Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-46/17.

Donnerstag, 01. März

Brüssel: Miniplenum des Europäischen Parlaments

Auf der Tagesordnung stehen u.a. der Jahresbericht 2017 über die
Bankenunion sowie die gezielte Bekämpfung der
Terrorismusfinanzierung. Das Plenum beschäftigt sich außerdem mit dem
bilateralen Abkommen zwischen der EU und den USA über
Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung.
Weitere Informationen finden Sie vorab hier
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Luxemburg: EuG-Urteile zu Markenstreit zwischen adidas und Shoe
Branding Europe

Das belgische Unternehmen Shoe Branding Europe hat beim Amt der
Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung von
zwei Unionsmarken für Schuhe bzw. Sicherheitsschuhe mit zwei
seitlichen Streifen beantragt. adidas widersprach der Eintragung,
wofür sie sich u. a. auf seine Schuhmarke mit den charakteristischen
drei Streifen berief. Das EUIPO gab den Widersprüchen von adidas
statt und lehnte die Eintragung der beiden von Shoe Branding Europe
angemeldeten Marken ab. Gegen diese Entscheidungen hat Shoe Branding
Europe Klagen beim Gericht der Europäischen Union erhoben. Nähere
Informationen zu diesem Fall werden hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-85/16 und hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-629/16 bereitgestellt.

Freitag, 02. März

Hamburg: Matthiae-Mahl mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker

Das Matthiae-Mahl ist seit 1356 historisch belegt. Der Hamburger
Senat lädt dazu traditionell rund 400 Repräsentanten aus Politik,
Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur sowie das gesamte Konsularische
Korps aus Hamburg in den Großen Festsaal des Rathauses. Mit seiner
Einladung an EU-Kommissionspräsident Juncker möchte der Erste
Bürgermeister der Freien und Hansestadt, Olaf Scholz, die Bedeutung
hervorheben, die die Europäische Union für Deutschland und Hamburg
hat. Weitere Informationen finden Sie hier http://ots.de/NaYvOm.

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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