Neue Westfälische (Bielefeld): Münchner Sicherheitskonferenz Viel reden hilft viel Gordon Repinski

Bielefeld (ots) - Wenn über die gerade beendete Münchner
Sicherheitskonferenz Resümee gezogen wird, dann wird eine kritische
Frage auch in diesem Jahr nicht fehlen: Ist - für viel Geld - nicht
wieder einmal nur geredet worden, ohne konkrete Ergebnisse zu
erzielen? Es stimmt: Manche sicherheitspolitische Debatte scheint
besonders vage geblieben zu sein. Nahost, Nordkorea, Iran, China,
Trump, Russland, Populismus und Cyber hießen einige große Themen.
Womöglich sind sie für echte Fortschritte in kurzer Zeit aber auch zu
komplex und die Akteure zu zerstritten (wenn sie denn überhaupt
anwesend waren). Immerhin: München lieferte ein Bekenntnis zur
gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik. Doch dieser Impuls war
nicht neu und wurde kaum ausbuchstabiert. Wie würde so eine
gemeinsame Verteidigungspolitik überhaupt aussehen? Was bedeutet dies
für das Verhältnis von Europa zu den USA? Würde Deutschland als
größte Wirtschaftsmacht des Kontinents zu einer militärischen
Führungsmacht in aller Welt? Es ist schwer vorstellbar. Die
gemeinsame europäische Verteidigungspolitik ist bisher eine lose
Idee, die mit Leben gefüllt werden muss. Deutschland ist dazu im
Moment kaum in der Lage, der monatelange Stillstand der
Regierungsarbeit war selten so spürbar wie an diesem Wochenende. Nach
der Vereidigung einer Großen Koalition kann sich diese Lage
verbessern - doch treibende Kraft bei der europäischen Integration
bleibt Frankreich. Ohne Macron geht derzeit in Europa nichts, auch
das ist ein Ergebnis dieser Tage. Hat sich unterm Strich aber die
gesamte Konferenz nicht gelohnt? Das wäre eine gefährliche
Schlussfolgerung. In einer Zeit wachsender Unübersichtlichkeit ist es
wichtig wie nie, dass Staatenlenker, Diplomaten, Wissenschaftler aus
aller Welt miteinander im Austausch bleiben. Im Kalten Krieg waren es
nicht zuletzt die funktionierenden Verbindungen unterhalb der
Staatschefs, die die Gefahr eines Atomkrieges überschaubar hielten.
Dieser Kontakt ist zwischen Russen und Amerikanern, teilweise aber
auch zwischen Europäern und den Partnern in Ost und West jüngst
weniger geworden. Das ist ein Sicherheitsrisiko, das schleichend
wächst, aber mindestens so relevant ist wie mancher offen sichtbare
Konflikt. Nicht reden, das ist die wahre Gefahr dieser Tage. Die
wichtigen politischen Gespräche sind oft gerade die in Hinterzimmern.
Gerade zwischen den Vertretern miteinander in Konflikt stehender
Länder. Die Sicherheitskonferenz hat dazu einen Beitrag geleistet.

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