 Westfalen-Blatt: Grüne fordern Rüstungsexportgesetz
Geschrieben am 24-01-2018 |
Bielefeld (ots) - Die Grünen üben heftige Kritik an den deutschen
Rüstungsexporten und fordern ein neues Gesetz.
"Wir brauchen ein striktes Rüstungsexportgesetz, das die Lieferung
von Waffen in Kriegs- und Krisenregionen verbietet. Das wollten wir
bei den Jamaika-Sondierungen durchsetzen, aber der Widerstand war zu
groß", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der
Grünen-Fraktion im Bundestag, Britta Haßelmann, dem Bielefelder
"Westfalen-Batt" (Donnerstagsausgabe).
Außerdem fordert Haßelmann mehr Beteiligung des Bundestags: "Wir
müssen davon wegkommen, dass ein geheimes Gremium wie der
Bundessicherheitsrat im stillen Kämmerlein über Rüstungsexporte
entscheidet und wir uns im Parlament anschließend darüber erschrocken
wundern, was alles geliefert wurde."
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell
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