 NOZ: NOZ: Richterbund fordert von einer neuen Bundesregierung Investitionsschub für die Justiz
Geschrieben am 13-01-2018 |
Osnabrück (ots) - Richterbund fordert von einer neuen
Bundesregierung Investitionsschub für die Justiz
Geschäftsführer: Justiz darf nicht zum Nadelöhr bei der
Strafverfolgung werden
Osnabrück. Der Deutsche Richterbund fordert von einer neuen
Bundesregierung deutlich mehr Geld für die Justiz - für digitale
Infrastruktur und zusätzlichen Stellen. Der Verband begrüßte den
geplanten Rechtsstaats-Pakt der schwarz-roten Sondierer als wichtige
Initiative. Der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven
Rebehn, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Wir
brauchen einen Investitionsschub für die Justiz, um das Vertrauen der
Bürger in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats zu stärken."
Erforderlich seien insbesondere 2000 zusätzliche Richter und
Staatsanwälte sowie ein effizienteres Prozessrecht, um den Trend zu
immer längeren Verfahren zu stoppen. Rebehn warnte: "Die Justiz darf
nicht zum Nadelöhr bei der Strafverfolgung und beim Rechtsschutz für
Unternehmen oder Bürger werden."
Mit einem Bund-Länder-Pakt für den Rechtsstaat hätten die
Sondierer der Großen Koalition die richtige Überschrift gefunden, die
es nun in einem Koalitionsvertrag zu konkretisieren gelte. Der
Verbands-Geschäftsführer sagte: "Zudem gilt es, bis 2021 den Umstieg
auf eine sichere digitale Infrastruktur der Justiz mit moderner
Technik in allen Gerichten zu bewältigen." Er fügte hinzu: "Das sind
große Aufgaben, für die Bund und Länder in den nächsten Jahren
gemeinsam Geld in die Hand nehmen müssen."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
621632
weitere Artikel:
- NOZ: NOZ: Handwerk kritisiert "Zwei-Klassen-Lösung" beim Wegfall des Solidaritätszuschlags Osnabrück (ots) - Handwerk kritisiert "Zwei-Klassen-Lösung" beim
Wegfall des Solidaritätszuschlags
"Für alle muss der Soli weg" - Generalsekretär Schwannecke: Sorge
über Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung
Osnabrück. Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) hat
die von Union und SPD geplante "Zwei-Klassen-Entlastung" beim Wegfall
des Soli kritisiert. "Alle haben gezahlt, und für alle muss der Soli
weg", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke im Interview mit
der "Neuen Osnabrücker mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Schutzgesetz ausdehnen / Kommentar von Brigitte Schmiemann zum Nichtraucherschutz Berlin (ots) - Jeder weiß, dass Rauchen die Gesundheit gefährdet.
Ja, es ist schwer, von der Nikotinsucht loszukommen. Aber eine
saubere, nicht verpestete Luft ist dafür die Grundvoraussetzung.
Jedenfalls für Menschen, die sich nicht der Krebsgefahr und dem
frühen Tod aussetzen wollen. Es ist deshalb gut, dass der Gesetzgeber
dafür sorgt, dass in öffentlichen Räumen die Nichtraucher geschützt
sind. Notfalls eben mit Strafen. Im privaten Bereich, wo auch Eltern
immer noch oft genug rauchen, sei es in der Wohnung oder im Auto,
müssen mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Freie Hand für von der Leyen / Leitartikel von Miguel Sanches zur Verteidigungspolitik Berlin (ots) - Womöglich ist der Jordanien-Trip ihre letzte große
Auslandsreise als Verteidigungsministerin. In der Lostrommel einer
großen Koalition liegen vermeintlich "höhere", repräsentativere,
reizvollere Ressorts, Finanzen zum Beispiel oder das Auswärtige Amt.
Wenn etwas die rastlose Karriere von Ursula von der Leyen (CDU)
charakterisiert, dann das Streben nach oben. Der Aufzug, der sie in
Berlin befördert, ist nie zwischen zwei Stockwerken stecken
geblieben. Familienministerium, Soziales, jetzt die Verteidigung. Was
folgt mehr...
- Der Tagesspiegel: Michael Müller will Groko-Paket nachbessern Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller
(SPD) sieht eine erneute große Koalition mit der Union "sehr
kritisch". Müller, Mitglied im Bundespräsidium der Partei und
amtierender Bundesratspräsident, sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag":
"Es gab ein klares Wählervotum, beiden Koalitionspartnern gegenüber.
Dieselbe Koalition mit derselben Politik ist darauf keine adäquate
Antwort. Eine Fortführung ohne entscheidende Veränderungen überzeugt
mich deshalb noch nicht." Er sehe in dem Sondierungspapier zwar "gute
Ansätze" mehr...
- Kurier am Sonntag: Dalai Lama sieht reiche Länder und Flüchtlinge gleichermaßen in der Pflicht Bremen (ots) - Der Dalai Lama sieht kein ständiges Bleiberecht für
Flüchtlinge in ihren Aufnahmeländern. "Auf lange Sicht sollten die
Flüchtlinge wieder zurückkehren und ihre Heimat aufbauen", sagte das
geistliche Oberhaupt der Tibeter im Interview mit dem Bremer "Kurier
am Sonntag". Allerdings betonte er die moralische Pflicht der reichen
Länder, Flüchtlingen zu helfen und ihnen Unterkunft und Bildung
anzubieten. Vorteile sieht er für beide Seiten: Die junge
Flüchtlingsgeneration könne in den Industrieländern Berufe und neue
Technologien mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
