 Rheinische Post: NRW fordert Nachbesserungen bei Sondierungsergebnissen
Geschrieben am 13-01-2018 |
Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU)
fordert Nachbesserungen bei den Sondierungsergebnissen in Berlin.
Weil die Gespräche bislang keine finanzielle Beteiligung des Bundes
an den von der schwarz-gelben Landesregierung versprochenen
Freibeträgen bei der Grunderwerbssteuer vorsehen, sagte Lienenkämper
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe):
"Sondierungsergebnisse sind keine Koalitionsvereinbarungen. Der Bund
muss sich finanziell beteiligen. Da wird noch zu verhandeln sein."
Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW hat den Wählern im
Koalitionsvertrag hohe Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer
versprochen, wobei der Bund sich am Ausgleich der milliardenschweren
Steuerausfälle beteiligen soll.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
621628
weitere Artikel:
- NOZ: CDU-Politiker Middelberg: Abgeltungsteuer für Dividenden bleibt Osnabrück (ots) - Middelberg: Abgeltungsteuer für Dividenden
bleibt
CDU-Politiker zu Sondierungsergebnis
Osnabrück. Union und SPD wollen an der Besteuerung von Dividenden
mit 25 Prozent Abgeltungsteuer festhalten. Das stellte der
CDU-Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg nach dem Abschluss der
Sondierungsgespräche im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag) klar. "Dividenden werden bereits auf Unternehmensebene
besteuert. Deshalb bleibt es bei der Abgeltung", sagte der Chef der
CDU-Landesgruppe Niedersachsen. mehr...
- neues deutschland: Ex-LAGeSo-Chef Muschter: "Viele Behörden verstehen sich als Abarbeitungsmaschine" Berlin (ots) - Grund für das Verwaltungschaos um die Aufnahme und
Registrierung von Geflüchteten in Berlin war fehlende vorausschauende
Planung. Das sagte Sebastian Muschter der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe). Muschter hatte das
Landesamt für Gesundheit (LAGeSo), das damals noch für Geflüchtete
zuständig war, ab Januar 2016 ein Jahr lang geleitet. Im Buch
"Gestalten statt verwalten" beschreibt er seine Erfahrungen,
berichtet, was aus seiner Sicht in der Behörde falsch gelaufen ist
und welche mehr...
- NOZ: NOZ: Richterbund fordert von einer neuen Bundesregierung Investitionsschub für die Justiz Osnabrück (ots) - Richterbund fordert von einer neuen
Bundesregierung Investitionsschub für die Justiz
Geschäftsführer: Justiz darf nicht zum Nadelöhr bei der
Strafverfolgung werden
Osnabrück. Der Deutsche Richterbund fordert von einer neuen
Bundesregierung deutlich mehr Geld für die Justiz - für digitale
Infrastruktur und zusätzlichen Stellen. Der Verband begrüßte den
geplanten Rechtsstaats-Pakt der schwarz-roten Sondierer als wichtige
Initiative. Der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven
Rebehn, sagte der mehr...
- NOZ: NOZ: Handwerk kritisiert "Zwei-Klassen-Lösung" beim Wegfall des Solidaritätszuschlags Osnabrück (ots) - Handwerk kritisiert "Zwei-Klassen-Lösung" beim
Wegfall des Solidaritätszuschlags
"Für alle muss der Soli weg" - Generalsekretär Schwannecke: Sorge
über Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung
Osnabrück. Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) hat
die von Union und SPD geplante "Zwei-Klassen-Entlastung" beim Wegfall
des Soli kritisiert. "Alle haben gezahlt, und für alle muss der Soli
weg", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke im Interview mit
der "Neuen Osnabrücker mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Schutzgesetz ausdehnen / Kommentar von Brigitte Schmiemann zum Nichtraucherschutz Berlin (ots) - Jeder weiß, dass Rauchen die Gesundheit gefährdet.
Ja, es ist schwer, von der Nikotinsucht loszukommen. Aber eine
saubere, nicht verpestete Luft ist dafür die Grundvoraussetzung.
Jedenfalls für Menschen, die sich nicht der Krebsgefahr und dem
frühen Tod aussetzen wollen. Es ist deshalb gut, dass der Gesetzgeber
dafür sorgt, dass in öffentlichen Räumen die Nichtraucher geschützt
sind. Notfalls eben mit Strafen. Im privaten Bereich, wo auch Eltern
immer noch oft genug rauchen, sei es in der Wohnung oder im Auto,
müssen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
