 Rheinische Post: FDP beantragt Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung
Geschrieben am 09-12-2017 |
Düsseldorf (ots) - Die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und zum
Vorgehen gegen Hetze im Netz sollen nach dem Willen der FDP wieder
abgeschafft werden. Die Liberalen wollen in der letzten
Bundestagssitzungswoche einen entsprechenden Gesetzentwurf in den
Bundestag einbringen. "Unser Ziel ist eine Trendwende in der Innen-
und Rechtspolitik, die wir mit der Abschaffung sowohl der
verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung als auch des
zweifelhaften Netzwerkdurchsuchungsgesetzes einleiten wollen", sagte
FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Wie aus dem Gesetzentwurf der
FDP-Fraktion hervorgeht, halten die Liberalen die anlasslose
Speicherung von Kommunikationsdaten für "verfassungswidrig und
europarechtswidrig". Die Vorschriften zum Löschen von Hass und Hetze
im Netz hält die FDP für "verfassungsrechtlich mindestens
zweifelhaft". Daraus ziehen die Liberalen den Schluss: "Der
Gesetzgeber darf die erforderliche Kurskorrektur nicht in die Hände
der Gerichte legen, sondern muss selbst tätig werden."
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
617971
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Altmaier hält Schulz-Pläne zu Vereinigten Staaten von Europa für chancenlos Düsseldorf (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hält
die Forderung von SPD-Chef Martin Schulz für unrealistisch, die
Europäische Union bis 2025 in Vereinigte Staaten von Europa mit einem
gemeinsamen Verfassungsvertrag umzuwandeln. "Dieser Vorschlag hat
mich genauso überrascht wie sicherlich auch viele Sozialdemokraten",
sagte Altmaier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Nachdem er das Scheitern eines europäischen
Verfassungsvertrags in den Jahren 2002 und 2003 aus eigener
Anschauung erlebt mehr...
- Rheinische Post: Altmaier: Wir müssen für eine stabile schwarz-rote Regierung über vier Jahre sorgen Düsseldorf (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) setzt
nach dem SPD-Parteitag auf die zügige Bildung einer großen Koalition
für vier stabile Regierungsjahre. "Der SPD-Parteitag hat jedenfalls
für die große Koalition keine Türen geschlossen", sagte er der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Aus
unserer staatspolitischen Verantwortung heraus müssen wir nun dafür
sorgen, dass die Gespräche mit der SPD zu einer Regierung führen, die
das Land vier Jahre stabil regiert und in der Sache Entscheidungen mehr...
- Saarbrücker Zeitung: DGB-Chef Hoffmann favorisiert große Koalition - "SPD muss Verantwortung zeigen" Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen
Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, favorisiert eine
Neuauflage der großen Koalition. "Wenn die Inhalte stimmen und die
Union sich bewegt, dann kann darin eine gute Perspektive für
Deutschland und Europa liegen", sagte Hoffmann der "Saarbrücker
Zeitung" (Samstags-Ausgabe).
Von den Sozialdemokraten erwartet Hoffmann den ernsthaften Willen
zu entsprechenden Sondierungen. Unter der Führung von Martin Schulz
müsse die SPD "ausloten, was politisch möglich und für ihre mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Reul: Spürbare Verbesserungen im Kampf gegen Angsträume Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht erste
Erfolge bei der Bekämpfung von "No-Go-Areas" in NRW. "Dass es solche
Orte gibt, dürfen wir als Rechtsstaat nicht auf uns sitzen lassen",
sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Die
NRW-Polizei werde mit einer Null-Toleranz-Strategie und der
erforderlichen Robustheit gegen Auswüchse vorgehen und Recht und
Ordnung durchsetzen. "Ich denke, dass es da auch schon erste spürbare
Verbesserungen gibt", erklärte Reul. Am Kölner Ebertplatz, der in den
vergangenen mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Israelischer Historiker Segev glaubt nicht mehr an Zwei-Staaten-Lösung - "Konflikt kann man nicht lösen, nur managen" Köln (ots) - Der israelische Historiker und Publizist Tom Segev
befürchtet durch die Ankündigung der Verlegung der US-Botschaft nach
Jerusalem eine deutliche Verschärfung des Konflikts zwischen Israelis
und Palästinensern. "Beide Seiten werden die Rede Trumps nutzen, um
ihre Positionen zu härten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe). Israel werde nun "noch intensiver unterstützt in
ihrer Politik der Unterdrückung gegenüber den Palästinensern und der
systematischen Verletzung der Menschenrechte auch in Jerusalem. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
