 Rheinische Post: Altmaier hält Schulz-Pläne zu Vereinigten Staaten von Europa für chancenlos
Geschrieben am 09-12-2017 |
Düsseldorf (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hält
die Forderung von SPD-Chef Martin Schulz für unrealistisch, die
Europäische Union bis 2025 in Vereinigte Staaten von Europa mit einem
gemeinsamen Verfassungsvertrag umzuwandeln. "Dieser Vorschlag hat
mich genauso überrascht wie sicherlich auch viele Sozialdemokraten",
sagte Altmaier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Nachdem er das Scheitern eines europäischen
Verfassungsvertrags in den Jahren 2002 und 2003 aus eigener
Anschauung erlebt habe, sehe er ein solches Projekt als nicht
realistisch an, vor allem nicht bis zum Jahr 2025. Lohnender wäre es,
die konkreten Probleme in Europa anzugehen: Arbeitslosigkeit senken,
Außengrenzen besser schützen, Wirtschaftspolitik effizienter
koordinieren. "Die Diskussion, ob Europa ein Bundesstaat, ein
Staatenbund oder Vereinigte Staaten sein sollte, ist eine für
Wissenschaftler und Journalisten - nicht für die deutsche
Außenpolitik. Die Vereinigten Staaten von Europa würden die
Souveränität der Mitgliedstaaten auf Brüssel übertragen. Dafür wird
es in vielen EU-Staaten keine Mehrheiten geben."
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