 Rheinische Post: Unionspolitiker wollen Abschaffung des Doppelpasses im Wahlprogramm verankern
Geschrieben am 22-04-2017 |
Düsseldorf (ots) - In der Union mehr sich die Stimmen, die eine
Abschaffung des Doppelpasses im Wahlprogramm verankern wollen. "Die
CDU sollte den Beschluss des Essener Parteitages 1:1 ins Wahlprogramm
aufnehmen", sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Auch
Innenstaatssekretär Günter Krings erinnerte daran, dass der
Parteitag die grundsätzliche Haltung der CDU "noch einmal bestätigt"
habe. "Diese langjährige Haltung der Union sollte sich auch 2017 im
Wahlprogramm wiederfinden", sagte er. Der innenpolitische Sprecher
der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU) erklärte: "Ich bin der festen
Überzeugung, dass das Ziel von CDU und CSU sein sollte, eine klare
Position im gemeinsamen Wahlprogramm dahingehend vorzunehmen, die
Erweiterungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft wieder rückgängig
zu machen."
KONTEXT:
Die Gegner des Doppelpasses berufen sich auf den in einer
Kampfabstimmung herbeigeführten Parteitagsbeschluss von Essen im
Dezember, der eine Rückkehr zur Gesetzeslage von 2014 vorsieht. Bis
dahin hatten sich die hier geborenen Kinder von Nicht-EU-Ausländern
als junge Erwachsene entscheiden müssen, welchen Pass sie behalten
und welchen sie abgeben wollen. Die SPD hatte diese Optionspflicht
vollständig abschaffen wollen. Die große Koalition verständigte sich
schließlich auf den Kompromiss, dass junge Erwachsene beide Pässe
behalten dürfen, sofern sie mit 21 Jahren nachweisen, wenigstens acht
Jahre in Deutschland gelebt zu haben oder sechs Jahre hier zur Schule
gegangen zu sein. In der Union wird als Kompromiss nun ein
"Generationenschnitt" beim Doppelpass diskutiert, der Menschen mit
Migrationshintergrund in der zweiten oder dritten Generation einen
Doppelpass verwehrt.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
611276
weitere Artikel:
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Festnahme im Fall des BVB-Anschlags Stuttgart (ots) - Der Fall lehrt, zunächst auf die Fakten zu
schauen, statt in voreilige Schlussfolgerungen oder gar Hysterie zu
verfallen. Wahllos Panik zu verbreiten ist ja das vorrangige Ziel von
Terroristen. Womöglich ist die IS-Terrormiliz für die Bluttat auf den
Pariser Champs-Élysées verantwortlich. Ganz sicher ist dies noch
nicht. In Frankreich wird man vielleicht schon bei der ersten Runde
der Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag sehen, welch
irrationale Handlungen die Terrorserie auslöst. Folglich müssen alle
demokratischen mehr...
- Westfalenpost: Von symbolischem Wert - Zum "Bündnis für Infrastruktur" zum Neubau der A 45 / Sauerlandlinie Hagen (ots) - Die Notwendigkeit der Sanierung der maroden
Sauerlandlinie steht außer Zweifel. Das vom Landesverkehrsminister
Michael Groschek (SPD) ausgerufene Jahrzehnt der Baustellen auf der A
45 ist ja bereits angebrochen und sichtbar - in Form von noch mehr
Staus, weil eben etwas geschieht - und zahlreichen
Brückenbaumaßnahmen. Die Akzeptanz in der Bevölkerung scheint so hoch
zu sein, wie die Brücken selbst. Das nun gegründete "Bündnis für
Infrastruktur A 45" zwischen den Industrie- und Handelskammern
Siegen, Hagen und Dortmund, mehr...
- Lausitzer Rundschau: Ein Lehrstück
Zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in Polen Cottbus (ots) - Man stelle sich für einen Moment vor, es hätte die
EU-Osterweiterung des Jahres 2004 nicht gegeben. An der Odergrenze
würden sich die Lkw noch immer kilometerlang stauen, wie einst in den
90er-Jahren, als es den Schengenraum noch nicht gab. Zugleich wäre
der Warenaustauch zwischen West und Ost ohne europäischen Binnenmarkt
deutlich geringer, schon weil die Kaufkraft der Polen und anderer
Osteuropäer sehr viel schwächer wäre. Auch die Infrastruktur lüde
vermutlich kaum zu Handel und Wandel ein, von den politischen
Verwerfungen mehr...
- Lausitzer Rundschau: Was für ein Wahnsinn
Zu: Festnahme nach Anschlag auf BVB-Bus Cottbus (ots) - Eine Fußballmannschaft aus Gier und zur
Gewinnmaximierung töten zu wollen, dürfte in der deutschen
Kriminalgeschichte einzigartig sein. Was für ein Motiv. Was für ein
Wahnsinn. Das ist aber nur eine Erkenntnis, die sich aus der jetzt
erfolgten Festnahme im Fall des Anschlags auf den Bus der Dortmunder
Mannschaft ziehen lässt. Die andere ist: Wieder einmal hat sich
gezeigt, was in solchen Fällen die obersten Gebote sein müssen.
Nämlich Ruhe zu bewahren, die Ermittler ihren Job machen zu lassen
und nicht vorschnell mehr...
- Badische Zeitung: BVB-Anschlag aufgeklärt / Aufatmen erlaubt
Kommentar von Thomas Fricker Freiburg (ots) - Der Albtraum, stellvertretend für die
freiheitlich-demokratische Gesellschaft Fanatikern als Zielscheibe
zu dienen, ist den Sportlern erspart geblieben. Ein kurzes Aufatmen
sei deshalb allen Bürgern dieses Landes gestattet. Das Gift des
Terrors war einmal nicht am Werk. Angst und Verunsicherung, jene
verständliche, aber letztlich immer falsche Reaktionen auf
terroristische Gewalt, waren dieses Mal tatsächlich unbegründet. Das
ändert nichts an der prinzipiellen Bedrohung durch Terrorismus. Aber
es lehrt wieder mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
