 Rheinische Post: Immer mehr EU-Ausländer klagen bei Kommunen Sozialhilfe ein
Geschrieben am 11-10-2016 |
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Bürger aus anderen EU-Staaten, die
bei deutschen Kommunen Sozialhilfeleistungen einfordern oder
einklagen, ist nach Auskunft des Städtetags innerhalb eines Jahres
deutlich gestiegen. "Aus vielen Städten wird berichtet, dass
EU-Angehörige unter Berufung auf die Urteile des Bundessozialgerichts
Sozialhilfeleistungen einfordern und einklagen", sagte der
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die
Städte begrüßten daher die Pläne der Bundesregierung, den Anspruch
von EU-Bürgern auf Sozialleistungen zu begrenzen. "Wir brauchen
dieses Gesetz jetzt rasch, damit die Kommunen nicht weiter
zusätzliche Sozialausgaben schultern müssen, die nach Urteilen des
Bundessozialgerichtes auf sie zugekommen sind", forderte Dedy.
"Angesichts der Herausforderungen für die Städte durch die Aufnahme
von Flüchtlingen würde es die Integrationsmöglichkeiten, aber auch
die finanzielle Leistungsfähigkeit der Städte zusätzlich belasten,
wenn die Auslegung des Bundessozialgerichtes nicht korrigiert wird",
warnte Dedy.
Kontext
In einem Urteil im Herbst vergangenen Jahres hatte das
Bundessozialgericht EU-Bürgern einen Anspruch auf Sozialhilfe in
Deutschland nach einem "verfestigten" Aufenthalt von mindestens sechs
Monaten zugesprochen, auch wenn sie vorher nicht gearbeitet haben.
Das Urteil löste in den Kommunen, die die Sozialhilfe tragen, große
Befürchtungen aus. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte
daraufhin ein Gesetz angekündigt, das den Sozialhilfeanspruch von
EU-Bürgern einschränkt. Der Gesetzentwurf kommt nun am Mittwoch ins
Kabinett. Er sieht vor, dass EU-Bürger für fünf Jahre von Hartz-IV-
und Sozialhilfeleistungen ausgeschlossen sein sollen, wenn sie nicht
durch eigene Arbeit Ansprüche erworben haben.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
600564
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Aufpassen ohne Hysterie
Der Antiterroreinsatz von Chemnitz und seine Folgen Cottbus (ots) - Ein Beil im Zug bei Würzburg, dann eine
amateurhaft zusammengebaute Rucksackbombe in Ansbach, jetzt in
Chemnitz professioneller Sprengstoff - die Qualität der
terroristischen Bedrohung nimmt zu. Die Gefährdung Deutschlands ist
konkret, und sie ist hoch. Dieser Satz wird seit Langem von den
Behörden heruntergebetet und vom Volk auch gehört. Aber verstanden
wird er erst allmählich. Es ist sehr zu hoffen, dass die Festnahme
der Chemnitzer Zelle dazu beiträgt, dass das Bewusstsein über die
Gefahr wächst, ohne dass erst mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Kampf um Werbemillionen / Kommentar von Andreas Abel zu Ausschreibung für Stadtwerbung Berlin (ots) - Die Straßen der Hauptstadt sind Gold wert. Das gilt
insbesondere für Unternehmen, die auf diesen Straßen Werbeflächen
vermieten dürfen. Offenbar ist die Stadtentwicklungsverwaltung so
weit, eine Ausschreibung auf den Weg bringen zu können. Der Zeitpunkt
ist allerdings heikel. Politiker der CDU, aber auch der Grünen und
Linken, betrachten das kritisch und beklagen einen Fehlgriff in
Sachen politischer Kultur. Die Sozialdemokraten sehen das anders.
Zum einen sei Eile geboten, weil Verträge Ende 2017 ausliefen. Zum
anderen mehr...
- Badische Zeitung: Vereitelter Terroranschlag / Integration schützt
Kommentar von Dietmar Ostermann Freiburg (ots) - Nachdem der Mann der Polizei zunächst entkommen
war, hatte mancher schon ein Spottlied auf die Sicherheitsbehörden
angestimmt. Dazu gibt es keinen Grund. Das Bild von den ahnungslosen
Behörden, die nicht mal wissen, wer sich alles im Land befindet,
stimmt schon lange nicht mehr. (...) Der Fall zeigt zudem, wie falsch
ein Generalverdacht gegen Flüchtlinge wäre. Zwar ist mit ihnen eine
kleine Zahl islamistischer Gefährder ins Land gelangt. Dass es
ebenfalls Syrer waren, die den Hauptverdächtigen gefesselt haben und mehr...
- Westfalenpost: Späte Investition in die Sicherheit / Kommentar von Matthias Korfmann zur Kriminalität in NRW Hagen (ots) - Auffällig oft will die NRW-Landesregierung in diesen
Wochen beweisen, dass sie die Probleme konsequent angeht. Für die
Schulen wird zum Beispiel ein zwei Milliarden Euro schweres
Sonderprogramm aufgelegt. Und gestern sagte Justizminister Thomas
Kutschaty, kein anderes Land investiere so viel in die Justiz wie
Nordrhein-Westfalen. Er legte eine lange Liste von Maßnahmen gegen
Kriminelle auf den Tisch: Sonderdezernate, mehr Richter und
Staatsanwälte, Schnellverfahren. Es geht gegen Einbrecher, Rocker,
Taschendiebe.
mehr...
- Westfalenpost: Der Konflikt spitzt sich zu / Kommentar von Carsten Menzel zum Vorgehen von Dura Hagen (ots) - Wer die aus Portugal eingeflogene
Wochenend-Ersatzbelegschaft für Dura in Plettenberg als Streikbrecher
bezeichnet, will die Portugiesen damit gar nicht in ein schlechtes
Licht stellen - sie werden von dem US-amerikanischen Mutter-Konzern
aber praktisch als Streikbrecher eingesetzt. Man könnte auch,
kritisch zugespitzt, sagen: missbraucht.
Der Konzern geht damit Verhandlungen mit dem Betriebsrat und der
Gewerkschaft in Plettenberg über neue Vereinbarungen zur Mehrarbeit
aus dem Weg und lässt sich das vermutlich mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
