 Westfalenpost: Späte Investition in die Sicherheit / Kommentar von Matthias Korfmann zur Kriminalität in NRW
Geschrieben am 10-10-2016 |
Hagen (ots) - Auffällig oft will die NRW-Landesregierung in diesen
Wochen beweisen, dass sie die Probleme konsequent angeht. Für die
Schulen wird zum Beispiel ein zwei Milliarden Euro schweres
Sonderprogramm aufgelegt. Und gestern sagte Justizminister Thomas
Kutschaty, kein anderes Land investiere so viel in die Justiz wie
Nordrhein-Westfalen. Er legte eine lange Liste von Maßnahmen gegen
Kriminelle auf den Tisch: Sonderdezernate, mehr Richter und
Staatsanwälte, Schnellverfahren. Es geht gegen Einbrecher, Rocker,
Taschendiebe.
Warum macht er das? Weil er fürchtet, beim Thema Innere Sicherheit
im Wahlkampf von der Opposition vorgeführt zu werden. Der Anstieg der
Kriminalität in bestimmten Bereichen beunruhigt die Bürger. Die
Diskussionen über "No-go-Areas" im Ruhrgebiet, die Meldungen über
Sicherheitsprobleme in Zügen, vor allem aber die Übergriffe in der
Silvesternacht in Köln haben viele Menschen extrem verunsichert.
Es ist ja nicht nur ein oberflächlicher Eindruck, dass die
Probleme zunehmen. Zuletzt ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in
Nordrhein-Westfalen ständig gestiegen - allein von 2014 auf 2015 um
18 Prozent auf 62 000 Fälle. Nur selten werden die Täter gefasst,
noch seltener werden sie verurteilt. Die Innere Sicherheit ist die
"Achillesferse" der Regierung, CDU und FDP werden dies im Wahlkampf
immer wieder betonen.
Thomas Kutschaty will dieses Bild korrigieren. Der angekündigte
Personalaufbau in der Justiz ist tatsächlich bemerkenswert. Man kann
aber auch sagen: Er ist überfällig. Die Probleme haben einen langen
Vorlauf, und ein Gegensteuern wäre schon vor zwei oder drei Jahren
angebracht gewesen.
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Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
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