 Neue Westfälische (Bielefeld): Doppelinterview mit Michael Groschek und Norbert Walter-Borjans:
NRW will Kosten für Straßensanierung ausgliedern
Geschrieben am 27-06-2015 |
Bielefeld (ots) - Die rot-grüne Landesregierung in
Nordrhein-Westfalen hat sich dafür ausgesprochen, angesichts der
maroden Verkehrsinfrastruktur ein öffentliches Sondervermögen zu
bilden. In einem Doppelinterview mit der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) plädierte der
nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
dafür, das Mittel "nicht zu verteufeln". Wenn das
bevölkerungsreichste Bundesland den Aufwand für Verkehrsprojekte
"sauber ausgliedert", ließen sich Investitionen besser erklären,
Laufzeiten und Tilgungsfristen transparenter zuordnen und
durchsetzen, sagte der SPD-Politiker. Gleichzeitig könne sich
Walter-Borjans vorstellen, "bei Projekten die Zinsvorteile auf
unserer Seite mit dem Know-how aus der Privatwirtschaft zu
kombinieren".
Angesichts der Vorschläge von DIW-Chef Marcel Fratzscher für eine
Renaissance der umstrittenen Öffentlich-privaten Partnerschaften
(ÖPP) zeigte sich NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD)
kompromissbereit. ÖPP sei "weder Dämon noch Patentrezept", sagte
Groschek der dem Blatt. Was eine mögliche
Bundesfernstraßengesellschaft angeht, seien derweil noch "einige
strukturelle Finanzierungsfragen" zu beantworten. Um sich mit Blick
auf die Erneuerung der maroden Brücken und Straßen sachlich
anzunähern, will Groschek bis zur kommenden
Länderverkehrsministerkonferenz im Oktober die sogenannte
Bodewig-Kommission wieder einberufen, um ein Handlungskonzept
vorzulegen. Groschek sieht darin eine "einen eleganten Lösungsweg,
frei von ideologischen Barrieren" - auch für Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt (CSU), dem das Image des "Murks-Maut-Ministers"
anhafte.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
570183
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: Unesco-Welterbekomitee will mit "Bonner Deklaration" gegen Zerstörung von Welterbestätten protestieren - Böhmer: Zerstörungen in Palmyra übersteigen jede Vorstellungskraft Köln (ots) - Mit einer "Bonner Deklaration" will das
Unesco-Welterbekomitee gegen die Zerstörung von Welterbestätten in
Krisengebieten protestieren. Die am Sonntag beginnende
Welterbesitzung in Bonn solle "ein starkes und klares Zeichen gegen
die Zerstörung von Welterbestätten in Konfliktgebieten geben, wie sie
jetzt im Irak und in Syrien geschehen, wo der Terrorismus wütet",
sagte Maria Böhmer (CDU), Vorsitzende des Welterbe-Komitees, dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Sie äußerte sich entsetzt
über das Vorgehen der mehr...
- Rheinische Post: Experten kritisieren Sparauflagen für Griechenland Düsseldorf (ots) - Wirtschaftsexperten haben Teile des von den
Geldgebern geforderten Spar- und Reformprogramms für Griechenland
kritisiert. Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen seien
"kontraproduktiv für das Wachstum in Griechenland", sagte der
Wirtschaftsweise Peter Bofinger der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Kurzfristig sei die Einigung
zwischen Griechenland und den Geldgebern über das Programm jetzt zwar
notwendig, um die Staatspleite abzuwenden. Aber "danach muss es ein
mittelfristiges Wachstumsprogramm mehr...
- Rheinische Post: Wirtschaftsweisen-Chef sieht Chance für stärkeren Euro Düsseldorf (ots) - Der Euro kann nach Auffassung des Chefs der
Wirtschaftsweisen mittelfristig gestärkt aus dem Schuldenstreit mit
Griechenland hervorgehen. "Wir sind auf die Regeleinhaltung als
grundlegendes Bindeglied der europäischen Einigung dringend
angewiesen", sagte der Chef des Sachverständigenrats, Christoph
Schmidt, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). "Entsprechend könnte der Verzicht auf eine
politische Lösung und das weitgehende Einhalten von Regeln den Euro
am Ende sogar stärken", sagte mehr...
- Rheinische Post: Grüne signalisieren Zustimmung zu Rettungsplan für Griechen Düsseldorf (ots) - Der Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag,
Anton Hofreiter, hat Zustimmung der Grünen zu der sich abzeichnenden
Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland signalisiert. "Unsere
Fachleute werden eine mögliche Einigung rasch prüfen können", sagte
Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). "Wir unterstützen jeden Versuch, Europa
zusammenzuhalten und sozialer zu machen." Von der Kanzlerin forderte
er, sie müsse ihre Angst vor ihrer eigenen Unionsfraktion ablegen.
"Diese Angst mehr...
- Lausitzer Rundschau: 70 Jahre nach ihrer Gründung - wie modern ist die CDU? Cottbus (ots) - Zweifelsfrei ist die CDU darum bemüht, jung und
frisch zu wirken. Deswegen hat die Vorsitzende Angela Merkel nach der
Bundestagswahl 2013 den jetzt 40-jährigen Peter Tauber zum
Generalsekretär gemacht. Seitdem wird getwittert, gefacebooked, die
Union ist bei youtube und google+ unterwegs. Der Staub von 70 Jahren
- mithilfe der sozialen Medien soll er beiseite gefegt werden. Doch
das allein reicht nicht. In sieben Jahrzehnten ist die Partei nicht
nur, aber auch eine Dame ohne Unterleib geworden. Wenn die CDU am
Montag mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
