 Weser-Kurier: Zum Bericht des Bremer Rechnungshofs schreibt Wigbert Gerling:
Geschrieben am 11-04-2015 |
Bremen (ots) - Vor vier Jahren erntete die Bremische Bürgerschaft
viel Lob für ein Reformwerk - sogar ein nicht alltägliches vom Bund
der Steuerzahler war darunter. Das Leitmotiv für die
parlamentarischen Änderungen war Transparenz. Parteiübergreifend
machten die Abgeordneten Schluss mit unübersichtlichen
Geldverteilungen - für die Teilnahme an Sitzungen, für eine
finanzielle Polsterung des Übergangs von der Mandatsausübung zurück
in den zivilen Beruf. Es wurde die Steuerfreiheit für einen Teil der
Bezüge ebenso gestrichen wie eine Fahrtkostenerstattung. Es wurde
eine feste Diät von 4700 Euro brutto monatlich für die politische
Halbtagsarbeit in der Bürgerschaft festgelegt. Mit der Verabschiedung
dieser Reform waren die Abgeordneten-Einkünfte kein Geheimnis mehr.
Es war ein gelungenes Projekt, mit dem die Bürgerschaft auch
überregional in Parlamenten für Gesprächsstoff mit positivem Tenor
sorgte. Gleichwohl ist es berechtigt, wenn der Rechnungshof nun
mahnt, es gebe noch zu tun, bis Transparenz für den ganzen
parlamentarischen Betrieb gilt. Die finanziellen Bedingungen, unter
denen gewählte Mandatsträger arbeiten, sind das eine. Aber darin
erschöpft sich die parlamentarische Arbeit nicht. Die Fraktionen
stützen sich auf einen Apparat, und verantwortlich dafür sind die
Geschäftsführer. Mit dem Hinweis, dass sie keinen "normalen Job"
haben und bei Änderungen der politische Konstellationen urplötzlich
ohne Arbeitgeber dastehen, sind sie gut dotiert. Das kann aber nicht
bedeuten, dass die Undurchsichtigkeit, die mit der Reform vor vier
Jahren bei den Abgeordneten überwunden wurde, bei den leitenden
Angestellten weiter besteht. Auch sie werden von der Allgemeinheit
bezahlt. Die Reformstufe II muss auf die Tagesordnung.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
564686
weitere Artikel:
- Weser-Kurier: Zum Amerika-Gipfel schreibt Klaus Ehringfeld: Bremen (ots) - Man soll ja vorsichtig sein mit der Bezeichnung
"historisch". Aber auf den Amerika-Gipfel in Panama passt dieser
Stempel. Der Kontinent hat am Wochenende einen großen Schritt nach
vorne gemacht. Wer Barack Obama und Raúl Castro, die Präsidenten der
USA und Kubas, am Sonnabend reden hörte, der lernte zwei Präsidenten
kennen, die ehrlich, offen und ganz ohne Attitüde der Staatsmänner
auftraten. Lateinamerika und die USA haben sich am Wochenende so weit
wie nie zuvor angenähert. Es ist in erster Linie ein Verdienst
Obamas, mehr...
- Der Tagesspiegel: Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert Flüchtlingsgipfel Berlin (ots) - Angesichts steigender Zahlen Asylsuchender machen
die Bundesländer Druck auf den Bund. "Es ist nicht zu bestreiten,
dass Flucht und Asyl gesamtstaatliche Aufgaben sind", sagte
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) dem "Tagesspiegel am
Sonntag". Die Finanzlasten für diese Aufgabe könnten daher nicht bei
Ländern und Kommunen hängen bleiben. Weil forderte, der Bund möge
rasch für eine bessere Personalausstattung des Bundesamtes für
Migration sorgen. "Das ist der entscheidende Flaschenhals, denn die
Asylverfahren mehr...
- Thüringische Landeszeitung: Nervöse Reaktionen / Kommentar von Axel Zacharias zur geplanten militärischen Zusammenarbeit der fünf nordischen Länder angesichts der agressiven Militärpolitik Moskaus Weimar (ots) - Nordische Nato-Länder wie Dänemark und Norwegen
wollen mit Nicht-Nato-Ländern wie Schweden militärisch enger
zusammenarbeiten. Das überrascht nicht, denn Russland hat mit
unangemeldeten militärischen Aktionen in internationalen Gewässern
und im internationalen Luftraum in Nähe zu den Grenzen der Länder in
den letzten Monaten kräftig provoziert. Und noch immer ungeklärt sind
eventuelle Aktionen auch in den nationalen Gewässern Schwedens. Wenn
ein Land nach dem Zweiten Weltkrieg mitten in Europa Landraub begeht,
werden mehr...
- Thüringische Landeszeitung: Viel zu gewinnen - Tauwetter zwischen den USA und Kuba / Leitartikel von Florian Girwert zur aktuellen Entwicklungen in den bilateralen Beziehungen zwischen Washington und Weimar (ots) - Miteinander zu sprechen ist nie falsch. Nachdem die
Vereinigten Staaten von Amerika und die Republik Kuba sich
jahrzehntelang angeschwiegen haben, ist nun offenbar der Bann
gebrochen und die Spitzen beider Staaten haben erste Worte
gewechselt. Lobenswert angesichts der Tatsache, dass man in der
Vergangenheit mehrfach kurz vor einem Krieg stand - die gescheiterte
Schweinebuchtinvasion durch von der CIA trainierte Exilkubaner 1961
und die Kubakrise 1962 sind nur zwei bekannte Beispiele. In den USA
war das Zeigen der mehr...
- NOZ: Gespräch mit Heinrich Bottermann, Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt Osnabrück (ots) - Bundesumweltstiftung fordert besseren
Grundwasserschutz
DBU: Belastung durch Medikamente und Nitrat senken -
Weltwasserforum am Sonntag
Osnabrück.- Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) mahnt
anlässlich des Weltwasserforums am Sonntag dazu, die
Grundwasserbelastung durch Medikamente und Nitrat zu senken.
DBU-Generalsekretär Heinrich Bottermann sagte im Gespräch mit der
Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag): "Rückstände von Medikamenten
werden von Kläranlagen nur sehr begrenzt zurückgehalten und auch mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
