Lausitzer Rundschau: Zwischen Chancen und Risiken Warum Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen richtig sind

Cottbus (ots) - Sozialer und ökologischer Fortschritt wurde den
Menschen noch nie geschenkt. Insofern ist es beim transatlantischen
Freihandelsabkommen TTIP durchaus berechtigt, gehörig Gegenwind zu
machen. Die Verhandler beider Seiten müssen wissen, dass da welche
aufpassen. Aber dieses Motiv bewegt längst nicht alle TTIP-Gegner.
Viele treibt grundsätzliche Kapitalismuskritik, Antiamerikanismus
oder die pure Lust am Widerstand an. Es spricht viel europäische,
speziell deutsche, speziell linke deutsche Überheblichkeit aus der
Ansicht, die US-amerikanischen Standards seien durchweg niedriger als
unsere. Man lebt da drüben aber nicht auf Bäumen. Die Angst davor,
mit Nordamerika einen gemeinsamen Markt zu bilden, also freien Handel
ohne Zölle und Bürokratie, ist so absurd, wie es die gleiche Angst in
Europa war, als hier der gemeinsame Binnenmarkt entstand. Selbst das
deutsche Reinheitsgebot für Bier hat ihn überlebt. Die Losung der
Gegner, die an diesem Wochenende wieder in vielen Städten zum
Aktionstag aufrufen, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen, bedeutet
Totalverweigerung: Man will nicht einmal versuchen, die Probleme und
Risiken zu regeln, die das Zusammenfügen unterschiedlicher
Wirtschaftsräume naturgemäß mit sich bringt. Es ist wahr, dass TTIP
zunächst vor allem das Interesse der Wirtschaft ist. Ob die einfachen
Menschen etwas davon haben, ist ein anderer Kampf. Richtig ist
ebenfalls, dass gemeinsame Märkte die Macht nationaler Parlamente
berühren. Bloß: Auch das ist in der EU schon lange Realität. Und
trotzdem würde niemand in Europa sagen, er wolle nun zurück zu den
alten Fürstentümern mit ihren Akzisemauern. Außer vielleicht die
Nationalisten. Die Lösung dieses Spannungsverhältnisses liegt in der
Stärkung internationaler Rechts- und Demokratieorganisationen. Der
Vorschlag eines unabhängigen internationalen Schiedsgerichtshofes für
Streitigkeiten im Zusammenhang mit TTIP fällt in diese Kategorie. Und
es trifft drittens zu, dass es Bereiche gibt, wo sich Standards und
Regeln nur schwer vereinbaren lassen. Der Kulturbereich gehört dazu,
wohl auch die Kosmetikbranche. Dann muss man bestimmte Sektoren eben
ausnehmen und es damit bewenden lassen, dass man dort bloß
Zollschranken beseitigt. Dann muss der US-Hersteller eben ein Produkt
speziell für Europa entwickeln und umgekehrt oder es entsprechend
kennzeichnen. Die Dinge sind lösbar. Freihandel kann ein Fortschritt
sein, muss es aber nicht. Er kann das Leben vieler Menschen
erleichtern, muss es aber nicht. Es lohnt sich in jedem Fall, seine
Chancen zu erkunden und um sie in Verhandlungen zu ringen.
Wohlgemerkt: Chancen.

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