 Weser-Kurier: Kommentar von André Fesser zum Bremer Klinikausschuss
Geschrieben am 20-03-2015 |
Bremen (ots) - Da liegt er nun, der Abschlussbericht des
parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Pannen am Bremer
Klinikneubau unter die Lupe nehmen sollte. Die monatelange Arbeit von
unzähligen Personen auf 170 Seiten zusammengefasst -
Erkenntnisgewinn: gering. Die Politik, das ist ein zentraler Befund
des Berichts, hat die Planungsfehler, Verzögerungen und die schier
unfassbare Kostensteigerung jedenfalls nicht zu verantworten. Da
fragt man sich: Ja, wer denn sonst? Na gut, vielleicht ist es der
schon im Vorfeld viel gescholtene Trockenbauer. Allerdings ist dieser
ja auch schon vor Monaten ausgewechselt worden. Ihn zum
Hauptschuldigen zu erklären für all die Pannen der vergangenen Jahre,
das wäre dann doch ein bisschen zu billig. Vielleicht aber ist es
auch der Generalplaner, der die Schuld an der Misere trägt. Wirklich
festlegen mag sich da im Moment niemand, und überhaupt: Ihn
auszuwechseln würde das gesamte Projekt um viele weitere Jahre
verzögern. Zurück auf Los - das kann sich in der jetzigen Phase
niemand mehr leisten. Es fehlen schlichtweg Zeit und Geld. Das
Ergebnis des Untersuchungsausschusses ist ein Abbild der
parteipolitischen Konfliktlinien. Wenige Wochen vor der Wahl zur
Bremischen Bürgerschaft ist das zwar nicht verwunderlich, aber doch
enttäuschend. Die rot-grüne Fraktion im Ausschuss mag den Senatoren
der rot-grünen Regierung keinen Vorwurf machen. Die Opposition von
CDU und Linken sieht das naturgemäß anders und wird wohl eigene
Berichte vorlegen. Am Ende gibt es also drei Wahrheiten, und damit
ist klar, dass die Wirklichkeit in den vergangenen Monaten nicht ans
Licht gekommen ist. Was wir daraus lernen, sind zwei Dinge. Erstens:
Komplexe Bauvorhaben wie Flughäfen, Konzerthäuser und eben auch
Krankenhäuser müssen unbedingt gut durchdacht werden. Zweitens:
Untersuchungsausschüsse bringen nicht viel. Beides ahnten wir aber
auch schon vorher.
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