Rheinische Post: Grünen-Fraktionschef wirft Dobrindt verdeckte Schuldenaufnahme vor
Geschrieben am 07-01-2015 |
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die
Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Einsatz
privaten Kapitals für den Autobahnbau kritisiert. "Mit neuen
öffentlich-privaten Partnerschaften will Dobrindt verdeckte Schulden
aufnehmen. Seriös geht anders", sagte Hofreiter der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Dobrindt sei in
Wahrheit "ein Minister für Geldverschwendung", sagte Hofreiter. "ÖPP
im Straßenbau rechnen sich nicht, im Gegenteil", sagte Hofreiter
unter Berufung auf einen Rechnungshof-Bericht von Mitte 2014.
Dobrindt solle sich lieber "um ausreichend Haushaltsmittel für die
Straßensanierung kümmern und nicht um ein paar Prestigeprojekte",
sagte der Fraktionsvorsitzende. Er forderte Dobrindt auf, die
Lkw-Maut-Einnahmen erneut auszuweiten. "Mit einer angemessenen
Ausweitung der Lkw-Maut könnte er die Schlaglöcher füllen", sagte der
Grünen-Politiker.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
558504
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Studie: Spartengewerkschaften sind deutlich aggressiver Düsseldorf (ots) - Spartengewerkschaften wie die Vereinigung
Cockpit, der Marburger Bund oder die Gewerkschaft Deutscher
Lokomotivführer treten deutlich aggressiver in Tarifverhandlungen auf
als die großen Branchengewerkschaften. Das geht aus einer aktuellen
Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW)
in Köln hervor, die der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)
vorliegt. Die Forscher haben die Tarifkonflikte in zwölf Branchen
seit 2000 ausgewertet. Sowohl bei der Konfliktintensität als auch bei
der Länge der mehr...
- Rheinische Post: Griechenland: NRW-Finanzminister attackiert Merkel Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der
Griechenland-Debatte attackiert. "Ich finde bedauerlich, dass die
Kanzlerin insbesondere vor Wahlen im In- und Ausland aus erkennbar
innenpolitischen Erwägungen immer wieder Irritationen unter den
europäischen Partnern in Kauf nimmt, die am Ende enormen Schaden
anrichten können", sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die
Wahrscheinlichkeit sei groß, "dass mehr...
- Rheinische Post: Krankenkassen verweigern Zahlung für elektronische Gesundheitskarte Düsseldorf (ots) - Der Spitzenverband der Krankenkassen hat den
Betreibern der elektronischen Gesundheitskarte den Geldhahn
zugedreht. Dies bestätigte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes
Florian Lanz auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe). "Dem Verwaltungsrat ist der Kragen geplatzt.
Wenn Versichertengelder ausgegeben werden, muss auch etwas
geschehen", begründete Lanz die Entscheidung. Gesperrt sind nach
Angaben des Spitzenverbandes aktuell 57 Millionen Euro. Die Kassen
müssen eigentlich mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Ersatzausweis für Dschihadisten nur von begrenzter Wirkung - Regierung zweifelt an eigenen Plänen Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung hat nach einem
Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) selbst Zweifel am Sinn
ihres geplanten Ersatzausweises, mit dem sie deutsche Sympathisanten
der Terrorgruppe "Islamischer Staat" an der Ausreise hindern will.
"Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass durch den Entzug des
Personalausweises und die Ausstellung eines Ersatzpersonalausweises
nicht in allen Fällen eine Ausreise verhindert werden kann", heißt es
in der Stellungnahme des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der mehr...
- Weltverfolgungsindex 2015 erschienen Kelkheim (ots) -
Sperrfrist: 07.01.2015 00:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Verschlechterung in vielen afrikanischen Ländern / Türkei zurück
auf dem Index
Heute hat das überkonfessionelle christliche Hilfswerk Open Doors
den jährlich erscheinenden Weltverfolgungsindex veröffentlicht. Rund
100 Millionen Christen werden derzeit weltweit um ihres Glaubens
willen verfolgt und stellen damit die höchste Anzahl von Verfolgten
einer Glaubensgemeinschaft. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|