Rheinische Post: Krankenkassen verweigern Zahlung für elektronische Gesundheitskarte

Düsseldorf (ots) - Der Spitzenverband der Krankenkassen hat den
Betreibern der elektronischen Gesundheitskarte den Geldhahn
zugedreht. Dies bestätigte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes
Florian Lanz auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe). "Dem Verwaltungsrat ist der Kragen geplatzt.
Wenn Versichertengelder ausgegeben werden, muss auch etwas
geschehen", begründete Lanz die Entscheidung. Gesperrt sind nach
Angaben des Spitzenverbandes aktuell 57 Millionen Euro. Die Kassen
müssen eigentlich pro Jahr und Mitglied jährlich 1,09 Euro an die
Betreibergesellschaft Gematik überweisen. Bei einer
Verwaltungsratssitzung am 16. Januar soll entschieden werden, wie es
weiter geht. Da die Gesellschaft Gematik nach Angaben der Kassen noch
über ausreichend Mittel verfügt, ist der aktuelle Betrieb der
Gesundheitskarte nicht gefährdet.

KONTEXT:

Seit dem 1. Januar müssen alle gesetzlich Versicherten über die so
genannte elektronische Gesundheitskarte verfügen. Sie unterscheidet
sich von der herkömmlichen Krankenkassenkarte äußerlich nur dadurch,
dass sie ein Foto des Versicherten zeigt. Ursprünglich war geplant,
dass die kurz genannte eGK bereits 2006 eingeführt werden sollte. Sie
kommt nun stattliche neun Jahre zu spät. Ihr fehlen auch noch etliche
Funktionen, die vorgesehen waren. So soll sie eines Tages, sofern der
Versicherte das wünscht, Daten über Allergien, Blutgruppe,
Krankheiten und Medikamentenverordnungen enthalten. Sie könnte auch
Ärzten den Zugang zu bereits erstellten Röntgenbildern gewähren. Auch
eine rasche Online-Überprüfung einmal pro Quartal bei den Kassen, ob
die Karte noch gültig ist, soll möglich werden. Doch alle diese
Funktionen können noch nicht abgerufen werden, da insbesondere die
Ärzteschaft das Projekt vielfach ausbremste. Die Vertreter der
Leistungserbringer, Ärzte, Apotheker und Krankenhäuser, haben in der
Geamtik 50 Prozent der Stimmen und können damit Entscheidungen
blockieren oder verzögern. Bereits im Frühjahr vergangenen Jahres
hatte sich der Verwaltungsrat des Spitzenverbandes in einer
Stellungnahme Luft gemacht und beklagt, das Projekt drohe die
"finanzielle Schmerzgrenze" zu überschreiten, und den Gesetzgeber
aufgefordert einzuschreiten. Bislang wurden rund 800 Millionen Euro
investiert.

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