Lausitzer Rundschau: Hinter der politischen Fassade Bundesregierung verabschiedet Klimaschutzplan

Cottbus (ots) - Die Bundesregierung sieht sich gern als
Schrittmacher in der Klimapolitik. Unvergessen die Bilder, als Angela
Merkel und Sigmar Gabriel publikumswirksam vor grönländischen
Eisbergen standen, um ein Zeichen gegen die wachsende Erderwärmung zu
setzen. Hinter der politischen Fassade sieht es weniger rosig aus.
Deutschland als größter Treibhausgas-Sünder in der EU zehrt
hauptsächlich von seinen Klimaschutz-Erfolgen im Zuge der
Wiedervereinigung. In den 1990er-Jahren gingen die
Schadstoffemissionen besonders drastisch zurück, was auf den
Zusammenbruch der DDR-Industrie zurückzuführen war, die sich im
wahrsten Sinne des Wortes einen Dreck um die Umwelt scherte. Danach
machte die Senkung der CO2-Emissionen nur noch mäßige Fortschritte.
Und in jüngster Zeit kehrte sich die Entwicklung sogar um.
Deutschland bläst wieder mehr Schadstoffe in die Atmosphäre, was wohl
auch der anhaltend guten Konjunktur geschuldet ist. So steckt
Schwarz-Rot dann auch in der Zwickmühle - einerseits das Klima retten
und anderseits die Interessen der Wirtschaft nicht aus dem Auge
verlieren. Mit ihrem Klimaschutzpaket versucht sich die Regierung an
diesem Spagat. Ob er gelingt, ist zumindest zweifelhaft. Allein die
fossilen Kraftwerke pusten jährlich gut 300 Millionen Tonnen CO2 in
die Luft. So gesehen nimmt sich der von Gabriel vorgegebene
Einsparumfang von 22 Millionen Tonnen bescheiden aus. Aber noch nicht
einmal diese Größenordnung ist gesichert. Denn wie das Ganze
funktionieren soll, wird im Klimapaket nicht erklärt. Die
Kraftwerksbetreiber können jedenfalls kaum ein Interesse an der
Stilllegung solcher Betriebe haben. Schließlich sorgen sie für satte
Gewinne. Um das zu ändern, müsste der Emissionshandel endlich
funktionieren. Doch eine Reform auf EU-Ebene ist nicht in Sicht. Umso
mehr soll es der sparsamere Umgang mit Energie richten. Dafür will
die Regierung das Geschäft mit der Gebäudesanierung ankurbeln. Mehr
Wärmedämmung, moderne Heizungen, luftdichte Fenster. Doch mehr Geld
soll es nicht geben. Der geplante Nachlass auf die Steuerschuld soll
durch eine Verschlechterung der Absetzbarkeit von
Handwerkerrechnungen erkauft werden. Gerade Menschen mit eher
geringeren Einkommen wären dadurch gleich doppelt gekniffen. Zum
einen, weil der Steuervorteil für relativ niedrige Rechnungsbeträge
entfallen soll. Und zum anderen, weil sich die Sanierungsmaßnahmen am
Ende natürlich auch in höheren Mieten niederschlagen. Am Ende wäre es
womöglich ehrlicher gewesen, hätte Schwarz-Rot das ehrgeizige Ziel
begraben, den Schadstoffausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken.
Stattdessen hält man weiter an der schönen Fassade fest. Diesmal in
Form eines Klimaschutzplans. Was darin fehlt, sind detaillierte
Maßnahmen zu seiner Umsetzung.

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