Wenn es etwas gibt, was der Nahe Osten derzeit
nicht gebrauchen kann, dann ist es eine instabile Regierung in
Israel. Wenn es etwas gibt, was der Nahe Osten derzeit noch weniger
gebrauchen kann, dann ist es ein polarisierender Wahlkampf in Israel.
Wenn es etwas gibt, was der Nahe Osten überhaupt nicht gebrauchen
kann, dann ist es ein Rechtsruck in der israelischen Politik nach
Neuwahlen.

Alle drei Szenarien dürften aber eintreten oder
sind es schon. Das Kalkül des israelischen Ministerpräsidenten liegt
dabei klar zu Tage: Er will den Widerstand der moderaten Kräfte gegen
sein hanebüchenes Staatsbürgergesetz als Verrat an der jüdischen
Sache brandmarken und damit bei den Neuwahlen punkten. Das ist leider
ebenso durchsichtig wie erfolgversprechend, denn natürlich bangt die
israelische Bevölkerung angesichts der instabilen Nachbarn,
zuvorderst Syrien, um ihre Sicherheit. Man stelle sich aber einmal
vor, die deutsche Bundeskanzlerin würde ein Gesetz zum deutschen
Staatsbürgerschaftsrecht vorlegen, in dem das Deutschtum geschützt
und verteidigt werden soll - und das sich damit automatisch
ausgrenzend gegenüber Einwanderern und Minderheiten
verhält.

Im Falle Israels liegt der Fall sogar noch
drastischer: Hier geht es um legale israelische Staatsbürger
arabischer Abstammung, nicht um Einwanderer. Dass ein so abwegiges
gesetzliches Vorhaben 66 Jahre nach der Staatsgründung überhaupt
ernsthaft in Erwägung gezogen wird, zeugt von bedenklicher
Rücksichtslosigkeit und von einer Chuzpe Netanjahus, die schon
mehrere US-Präsidenten genervt hat. Obama dürfte zu schwach sein, ihn
in die Schranken zu weisen, aber Europa könnte und müsste es tun.