 Rheinische Post: Große Koalition nur
groß im Ausgeben
Kommentar Von Martin Kessler
Geschrieben am 23-11-2014 |
Düsseldorf (ots) - Politik in Zeiten der großen Koalition ist
zumeist Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Bei der teuren
Rentenpolitik verfuhr man nach dem Muster "Gib mir meine Mütterrente,
dann gebe ich dir die Rente mit 63". Jetzt buhlen die Parteien um die
zehn Milliarden Euro, die Finanzminister Schäuble zur Ankurbelung des
Wachstums ausgelobt hat. Obwohl die Finanzierung noch nicht steht,
haben Union und SPD jede Menge Ideen, wie sie das frische Geld
ausgeben wollen. Verkehrsminister Dobrindt braucht Mittel für die
Instandhaltung der Straßen, Wirtschaftsminister Gabriel will einen
Steuerbonus für Hausbesitzer, die ihre Gebäude sanieren. Die Reihe
lässt sich beliebig fortsetzen. Nicht alles, was auf der Liste steht,
ist reine Verschwendung. Aber es fällt auf, dass der Ehrgeiz der
beteiligten Ressorts mehr dahin geht, das Geld schnell auszugeben,
als darüber nachzudenken, ob es nicht noch bessere Verwendungen dafür
gibt. Man könnte das Geld auch den Bürgern über eine Absenkung der
kalten Progression zurückgeben. Für das Wachstum bringen die
Investitionen ohnehin wenig. Dafür müssen vielleicht kommende
Generationen die Rechnung begleichen - wie bei der Rente.
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