 Thüringische Landeszeitung: Etikettenschwindel - Steuererhöhung als Solidarität verkauft / Leitartikel von Matthias Benkenstein zur Debatte um den Solidaritätszuschlag
Geschrieben am 25-11-2014 |
Weimar (ots) - Gerade erst zeigte das Fernsehen wieder die Bilder,
wie das geteilte Deutschland vor 25 Jahren unter großem Jubel
zusammenfand. Es dauerte damals nicht lange, und es wurde eine
Zusatzsteuer eingeführt, um den wirtschaftlich schwächeren Osten beim
Aufbau zu unterstützen. Bis 2019 soll der Soli, der hüben wie drüben
gezahlt wird, gelten.
Für viele Städte und Gemeinden wurden die vielzitierten blühenden
Landschaften Wirklichkeit. Andere Gegenden sehen alles andere als
rosig aus: Immobilienpreise verfallen, es fehlt an einer florierenden
Industrie. Doch auch im Westen gibt es seit langem viele Orte, denen
es wirtschaftlich schlecht geht. Besonders dramatisch ist es in
Ruhrgebietsstädten wie Oberhausen, Duisburg oder Gelsenkirchen.
Deshalb klingt der rot-grüne Vorschlag grundsätzlich vernünftig:
Das Geld soll nicht mehr automatisch in den Osten fließen, sondern
überall dorthin, wo es gebraucht wird. Auf der anderen Seite ist das
nichts anderes als eine Steuererhöhung in Zeiten von
Steuer-Rekordeinnahmen. SPD und Grüne machen es sich ziemlich bequem,
sich noch stärker als ohnehin schon beim Steuerzahler zu bedienen -
aus dem Soli soll eine Art Dauersteuer werden. Außerdem kann schon
heute nicht von Solidarität gesprochen werden, wenn der Bund
14 Milliarden Euro einnimmt, aber nur knappe zehn Milliarden
weiterreicht. Schon jetzt kommen nicht alle Einkünfte im Osten
Deutschlands an. Der Soli ist eine sprudelnde Einnahmequelle des
Bundes, mit der sowohl ostdeutsche Autobahnen saniert als auch neue
Panzer gekauft und Kindergärten in Stuttgart bezuschusst werden.
Die Debatte über blühende und verfallende Landschaften ist
richtig, aber dazu braucht es den Soli nicht - sondern einen wirklich
solidarischen Finanzausgleich. Eine Abschaffung könnte sich positiv
auf die Binnenkonjunktur auswirken und Bürgern bei Alters- und
Gesundheitsvorsorge mehr Freiraum lassen.
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
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