Lausitzer Rundschau: Ins Gegenteil verkehrt Zur Debatte um die Mietpreisbremse

Cottbus (ots) - Noch ist einigermaßen unklar, wann die
Mietpreisbremse Wirklichkeit wird. Der politische Hürdenlauf des
vornehmlich von den Sozialdemokraten favorisierten Vorhabens dauert
ohnehin schon deutlich länger als geplant. Für viele Wohnungsuchende
und Mieter in Ballungsgebieten ist das eine denkbar schlechte
Nachricht. Denn nach einem am Donnerstag bekannt gewordenen Gutachten
ziehen die Mieten in attraktiven Städten wie Hamburg oder Jena seit
Kurzem noch stärker an, als es sowieso schon der Fall gewesen war.
Das mag einerseits für das geplante Gesetz sprechen. Manche Vermieter
fürchten ganz offenkundig seine Wirkung und langen jetzt noch einmal
kräftig zu. Andererseits kommen dadurch aber auch jene auf den
Geschmack, die bislang eigentlich nicht geplant hatten, ihre Mieter
über Gebühr zur Kasse zu bitten. Weil sie nicht recht wissen, wie
sich die Zukunft gestaltet, tun sie es "vorsichtshalber" doch. So
verkehrt sich die gute Absicht des Gesetzes schon ins Gegenteil,
bevor es überhaupt in Kraft tritt. Zumal die Mietpreisbremse laut
Entwurf ohnehin nur zeitlich befristet ist. Auch das lädt geradezu
ein, noch schnell alles rauszuholen, was der Markt für Vermieter
derzeit hergibt. Nun ist das stärkste Argument gegen explodierende
Mieten sicher der Bau von neuen Wohnungen. Nur, dass sich die Dinge
hier innerhalb der nächsten Jahre spürbar zum Besseren wenden, kann
auch nicht ernsthaft erwartet werden. Die neuen Bestimmungen, wenn
sie denn irgendwann gelten, werden daher in erster Linie
einkommensstärkeren Wohnungsuchenden zugute kommen. Höchstens zehn
Prozent dürfen demnach bei einer Wiedervermietung draufgeschlagen
werden. Doch in bestimmten Wohnlagen war die Miete auch schon vorher
so happig, dass selbst Normalverdiener das Nachsehen hatten. Sie
werden sich auch künftig erst gar nicht um eine entsprechende Wohnung
bewerben. Auch das hebelt die politische Intention des Gesetzes aus.
Und die geplante Überwälzung der Maklergebühren auf den Vermieter
macht die Sache ebenfalls nicht besser. Zumal damit auch die
Kreativität beflügelt werden dürfte, die Kosten auf anderen Wegen
wieder reinzuholen. Wo die Nachfrage das Wohnungsangebot deutlich
übersteigt, werden dann eben überteuerte Abstandszahlungen für die
klapprige Küche oder den alten Einbauschrank das Maß der Dinge sein.
Und was Neubauten angeht, so wird die Mietpreisbremse dort sowieso
nicht gelten. Was also bleibt am Ende von diesem Gesetz? In erster
Linie eine politische Schaufensterveranstaltung. Wer es nötig hat,
der erhält nicht wirklich Unterstützung. Dafür wird manchen, die es
eigentlich gar nicht brauchten, unverhofft geholfen. Mit sozialer
Gerechtigkeit hat das wenig zu tun. Aber das hat die Bundesregierung
auch schon bei ihrem Rentenpaket bewiesen.

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