NOZ: Interview mit Volker Kauder, Unions-Fraktionschef

Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionschef erwartet bröckelnde
Streikfront bei den Lokführern

Kauder: Mehr und mehr Mitglieder fühlen sich für einem Machtkampf
missbraucht - "Bahn trifft keine Mitschuld"

Osnabrück.- Unions-Fraktionschef Volker Kauder erwartet, dass die
Streikfront bei der Lokführergewerkschaft GDL bröckelt. In einem
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der
CDU-Politiker, viele GDL-Mitglieder seien mit dem Verhandlungsstil
ihres Gewerkschaftschefs nicht einverstanden. "Mehr und mehr
Lokführer merken doch, dass sie für einen Machtkampf missbraucht
werden, in dem es längst nicht mehr um ihre Interessen geht", sagte
der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag.

Nach seinen Worten trägt die Deutsche Bahn AG keine Mitschuld an
der verfahrenen Lage, weil sie nicht zwei Tarifverträge für eine
Berufsgruppe dulden will. Unterschiedliche Tarifverträge für ein und
dieselbe Gruppe von Beschäftigten seien bei einem Unternehmen dieser
Größenordnung kaum zu handhaben, sagte der CDU-Politiker.
Parallel-Tarifverträge würden außerdem nicht zu einer dauerhaften
Lösung beitragen. "Bei der nächsten Tarifrunde würde sich der
Konflikt wiederholen. Der Betriebsfrieden wäre auf Dauer gefährdet",
sagte Kauder.

Er dämpfte überzogene Erwartungen an das Gesetz zur Tarifeinheit,
mit dem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) streiklustige
Spartengewerkschaften zähmen will. "Selbst wenn sich das heute viele
Bürger wegen Streiks der Lokführer oder Piloten wünschen: Per Gesetz
werden nicht alle Probleme gelöst werden können", sagte Kauder. Er
warnte davor, wegen des Bahnstreiks in Deutschland "eine Krise
herbeizureden". Die Streiktage in Deutschland seien nach wie vor
verhältnismäßig gering. Die Gewerkschaften gingen zumeist
verantwortungsvoll mit dem Streikrecht um. "Nichts ist aus den Fugen
geraten, aber ärgerlich ist es schon", meinte er mit Blick auf den
wochenlangen Tarifkonflikt bei der Bahn.

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Unions-Fraktionschef sieht EU-Kommissionspräsident Juncker wegen
Steuer-Praktiken nicht beschädigt

Kauder auf Distanz zu Luxemburger Finanzkonstruktionen - "Das muss
jetzt aufhören"

Osnabrück.- Unions-Fraktionschef Volker Kauder sieht
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht als beschädigt an,
weil Geheimdokumente komplizierte Finanzkonstruktionen zur
Steuerminderung während seiner Amtszeit als Ministerpräsident in
Luxemburg bestätigen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Freitag) antwortete er auf eine entsprechende Frage mit
"Nein". Wohl aber müsse der luxemburgische Weg zur Steuervermeidung
für Unternehmen jetzt enden. "Diese Praxis muss jetzt aufhören. Ich
denke, dass die neue EU-Kommission dies mit Nachdruck verfolgen
muss", erklärte der CDU-Politiker. Gleichwohl legte er Wert auf die
Feststellung, dass die Praxis legal gewesen sei. "Das ist kein Fall
von Steuerflucht. Es ist auch kein Fall von Steuerhinterziehung. Das
ist ein Fall, wie ein Land geholfen hat, Steuern zu vermeiden", sagte
der Fraktionschef. Dass dies so nicht weitergehen könne, hätten
inzwischen wohl alle Akteure in Europa eingesehen. "Alle Staaten und
letztlich auch die EU sind auf die Einnahmen durch die Steuern von
Großkonzernen angewiesen", erklärte Kauder.

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