NOZ: Gespräch mit Gerhard Schröder, Altkanzler

Osnabrück (ots) - Gerhard Schröder für 9. November als Feiertag

Früherer Kanzler hält Datum für besser geeignet als den 3. Oktober
- Aufruf zur Verständigung mit Russland aus Anlass des Mauerfalls

Osnabrück.- Altkanzler Gerhard Schröder hat den 9. November als
besseres Datum für einen nationalen Feiertag bezeichnet als den 3.
Oktober. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Freitag) sagte Schröder, dieser Tag stehe "wie kein anderer
symbolhaft für die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts". An
diesem Datum habe es Tage des Aufbruchs gegeben wie die Ausrufung der
Republik 1919 und den Fall der Berliner Mauer 1989; aber auch einen
Tag der Scham, "an dem 1938 mit den nationalsozialistischen Pogromen
gegen die deutschen Juden eine systematische Verfolgung begann, die
im Holocaust mündete."

Schröder betonte, am 25. Jahrestag des Mauerfalls gelte es an
diesem Wochenende zuerst den Menschen zu danken, "die mit ihrem Mut
und ihrer Unerschrockenheit auf den Straßen zum Beispiel in Berlin,
Leipzig oder Rostock die Mauer zum Einsturz brachten". Ebenso gelte
dies für die Menschen in Osteuropa, die - beginnend in den 80er
Jahren mit der Solidarnosz-Bewegung in Polen - jahrzehntelange innere
und äußere Unterdrückung abschütteln konnten. "Die Bedeutung des 9.
November 1989 ist nur im europäischen Kontext zu verstehen", sagte
der frühere SPD-Vorsitzende. "Daraus erwächst auch eine Verantwortung
für eine Perspektive auf Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa."

Schröder bedauerte es vor diesem Hintergrund, dass es nicht
gelungen sei, eine europäische Integration unter Beteiligung
Russlands zu erreichen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er,
"mit dem Beitritt der osteuropäischen Staaten zur Europäischen Union
während meiner Amtszeit ist eine Vision Wirklichkeit geworden: Die
Spaltung, unter der unser Kontinent im Kalten Krieg gelitten hatte,
wurde überwunden." Den Rahmen für diesen Prozess hätten die
Verankerung im transatlantischen Bündnis, die von Willy Brandt
eingeleitete Politik der Entspannung, die bis heute wirke, aber
ebenso ein auf Zusammenarbeit basierendes europäisch-russisches
Verhältnis gesetzt. "Jedoch ist es nicht gelungen, eine
Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die Frieden auf dem ganzen
europäischen Kontinent einschließlich Russlands gewährleistet",
bedauerte Schröder. "Sie zu bauen, ist eine Herausforderung und
Verantwortung für die heute politisch Handelnden in Europa und
Russland", rief der frühere SPD-Vorsitzende zu einer Annäherung
beider Seiten auf.

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Schröder zu Deutschlands Rolle in der Welt: Im Zweifel weiterhin
"Nein" sagen

Altkanzler sieht Wende vor 25 Jahren als Zäsur auch in der Außen-
und Sicherheitspolitik

Osnabrück.- In der Debatte um eine Neuausrichtung der deutschen
Außenpolitik hat Altkanzler Gerhard Schröder dazu aufgerufen, sich
internationalen Einsätzen im Zweifel auch künftig zu verweigern. In
einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der frühere
SPD-Vorsitzende, Deutschland betreibe seit langem eine Politik, die
seinem gewonnenen Gewicht in der Welt entspreche. Es nehme seine
Rolle in der internationalen Politik verantwortungsbewusst wahr.
Damit verbinde sich aber "auch das Recht, ,Nein' zu sagen, wenn man
von dem Sinn einer militärischen Intervention - wie im Irak 2003 oder
in Libyen 2011 - nicht überzeugt ist".

25 Jahre nach der Wende sagte der Bundeskanzler der Jahre 1998 bis
2005, "für Deutschland bedeutete die Wiedervereinigung auch außen-
und sicherheitspolitisch eine Zäsur". Zwar habe das Land damit seine
staatliche Souveränität wieder gewonnen, sie aber in den ersten
Jahren nach der Vereinigung noch nicht ausfüllen wollen. "Dies wurde
zehn Jahre nach dem Mauerfall notwendig. Im Kosovo-Konflikt musste
sich die Bundeswehr erstmals an einem Kampfeinsatz beteiligen. Und
nach dem schrecklichen Terroranschlag vom 11. September 2001 in den
USA übernahm Deutschland im Rahmen des Afghanistan-Einsatzes ein
hohes Maß an internationaler Verantwortung", betonte Schröder. "Unser
Land handelt souverän und im Bewusstsein seiner Geschichte - das ist
auch eine Konsequenz aus der Erinnerung an den 9. November", schloss
der Altkanzler.

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