Bundesregierung versucht Mindestlohnfolgen zu bekämpfen / Geringqualifizierte trifft es am schlimmsten

Berlin (ots) - Die Vorschläge der Bundesarbeitsministerin zur
Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit werden die negativen Effekte
des Mindestlohns nicht ausgleichen können. Vor allem für
Geringqualifizierte werden sich die Arbeitsmarktchancen deutlich
verschlechtern. "Besonders der Einstieg in die Erwerbstätigkeit wird
für diese Gruppe durch den Mindestlohn immer schwerer", schreibt
Prof. Dr. Ronnie Schöb in einem Kurzgutachten für die Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Schöb befürchtet, dass der Staat die Subventionen für die
Eingliederung von Arbeitslosen in Folge des Mindestlohns deutlich
ausweiten wird: "Wenn sich der Mindestlohn als zu hohe Einstiegshürde
erweist und sich die Politik nicht damit abfinden will, viele
Menschen dauerhaft vom Arbeitsmarkt auszuschließen, dann wird
Deutschland mit großer Wahrscheinlichkeit nichts anderes übrig
bleiben, als einen ähnlichen Weg wie Frankreich zu beschreiten." Der
französische Staat subventioniert die Arbeitgeber seit 2005 mit 26
Prozent des Lohnsatzes, wenn sie einen Arbeiter zum Mindestlohn
beschäftigen. Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, warnt
vor dem Einstieg in die Lohnsubvention: "Die französischen
Steuerzahler kostet die Mindestlohnsubvention über 20 Milliarden Euro
im Jahr. Für Deutschland könnte es ähnlich teuer enden".

Das Kurzgutachten zeigt: Rund ein Drittel der arbeitslosen ALG
II-Empfänger, die in den vier Jahren zuvor einmal
sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, haben einen
Bruttostundenlohn in ihrer letzten Beschäftigung erhalten, der -
fortgeschrieben bis zum Jahr 2015 - unter 8,50 Euro lag. Schöb:
"Damit sind die Langzeitarbeitslosen am Stärksten von der Einführung
des Mindestlohns betroffen, stärker noch als die Gruppe aller
neueingestellten Arbeitslosen oder als die Gruppe der derzeit
Beschäftigten ohne abgeschlossene Berufsausbildung."

In den vergangenen Jahren habe sich Deutschlands Arbeitsmarkt auf
einem guten Weg befunden, so Schöb: "In demselben Umfang, wie der
Niedriglohnsektor ehemals Arbeitslose aufgenommen hat, sind ehemalige
Niedriglohnbezieher in höhere Gehaltsgruppen aufgestiegen." Diese
Entwicklung werde aber mit der Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohns gestoppt. Die Sozialpolitik laufe damit Gefahr, die
Anhebung der unteren Lohngrenze mit dem dauerhaften Ausschluss einer
großen Anzahl von Erwerbspersonen aus dem Arbeitsmarkt zu erkaufen.

Das vollständige Gutachten von Prof. Schöb finden Sie unter
www.insm.de/presse

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein
überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche
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