Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum EU-Gipfel: Schlechte Zeiten fürs Klima von Stefan Stark

Regensburg (ots) - Hehre Worte und ehrgeizige Appelle zu Beginn -
schwammige Absichtserklärungen und verwässerte Entscheidungen am
Schluss: Das ist das traurige Drehbuch für Klimakonferenzen, seit es
diese Art von Treffen gibt. So war es erst vor vier Wochen beim
jüngsten UN-Gipfel in New York. Und besser werden auch die aktuellen
Verhandlungen in Brüssel nicht enden. 28 EU-Staats- und
Regierungschefs - 28 Meinungen über Energiepolitik und Klimaschutz:
Polen will seinen hohen Kohleanteil sogar noch steigern, um die
Abhängigkeit vom russischen Gas zu verringern. Deutschland eiert seit
Ausrufung der Energiewende herum zwischen einem Ausbau des Ökostroms
und einer zunehmenden Braunkohleverstromung. Frankreich hat die halbe
Republik mit Kernkraftwerken zugepflastert und wird noch sehr lange
ein Atomstaat sein. Anhand dieser drei Extrembeispiele wird deutlich,
wie sehr die EU in der Energieversorgung und bei der Klimapolitik ein
Flickenteppich ist. Bei dieser Ausgangslage - inmitten von
Wirtschaftskrise und Ukraine-Konflikt - muss man es schon als positiv
werten, dass die europäischen Top-Politiker überhaupt über Maßnahmen
gegen die Erderwärmung sprechen. Doch wie soll etwas im europäischen
Maßstab funktionieren, das schon auf nationaler Ebene nicht gelingt?
Rein zufällig fiel die Regierungserklärung der bayerischen
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zur Energiewende zeitlich mit dem
EU-Gipfel zusammen. Anstatt eines schlüssigen Plans lieferte sie vage
Ankündigungen. Doch auch Bayern bildet hier nur einen Mosaikstein in
einem Klein-Klein der einzelnen Bundesländer, von denen jedes andere
Wege geht. Daher könnte man meinen, es sei ein gutes Signal, dass
sich Brüssel dieser heiklen Materie annimmt, noch ehe die neue
Juncker-Kommission ihre Arbeit aufnimmt. Die EU als globaler Motor
für Klimaschutz - das wäre ein Vorbild für Schwellenländer, die sich
bislang nur zaghaft für dieses Thema erwärmen. Die Einigung auf eine
gemeinsame Energiepolitik wiederum wäre ein starkes Ausrufezeichen an
Russland, sich Erpressungsversuche mit Erdgas- und Erdöllieferungen
künftig reiflich zu überlegen. Doch die völlig unterschiedlichen
nationalen Interessen im Europabasar verhindern den großen Wurf in
Brüssel. Der Klimagipfel ist eine Show-Veranstaltung. Anstatt eines
Durchbruchs - etwa in Form eines funktionierenden Emissionshandels -
wird es wieder nur unverbindliche Ziele geben, um den Ausstoß von
Treibhausgasen einzudämmen. Es wäre unfair, Klima-Bremser wie Polen
als alleinige Sündenböcke hinzustellen. In den meisten Ländern - auch
außerhalb der EU - ist der Klimaschutz mit Blick auf die
heraufdämmernde Konjunkturkrise nicht en vogue. Und der neue
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner Antrittsrede
klargestellt, was für ihn Priorität hat: Wachstum, Wachstum,
Wachstum. Grundsätzlich wäre das zwar begrüßenswert. Doch bei
Junckers Konjunktur-Credo sollte man genau auf die Begleitmusik
hören. Nicht nur Energielobbyisten, auch so manche Politiker blicken
derzeit neidisch in die USA, wo der Fracking-Boom wegen sinkender
Energiekosten für ein kleines Wirtschaftswunder sorgt. Viele würden
dieses Modell gerne in Europa kopieren. Und es ist sicherlich kein
Zufall, dass Juncker ausgerechnet den einstigen Öl-Lobbyisten Miguel
Arias Cañete zum neuen EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie
ernannt hat. Man darf gespannt sein, ob sich der Spanier binnen
weniger Wochen vom Saulus zum Paulus gewandelt hat - oder ob er für
eine völlige Abkehr von der bisherigen Klimapolitik steht.

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