NOZ: Interview mit Boris Pistorius, Niedersachsens Innenminister

Osnabrück (ots) - Pistorius: "Die PKK wird aus guten Gründen
beobachtet"

Laut Niedersachsens Innenminister zurzeit 1600 Anhänger im
Bundesland aktiv

Osnabrück.- Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD)
hält eine Überprüfung des Status der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)
aktuell nicht für angezeigt. In einem Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Pistorius: "Die PKK wird vom
Verfassungsschutz aus guten Gründen beobachtet." Auf die Frage, ob
der Status der Organisation erneut geprüft werden müsse, sagte der
SPD-Politiker: "Das sehe ich nicht."

Zuletzt hatten sich Stimmen gemehrt, die sich für eine
Statusüberprüfung der in Deutschland verbotenen PKK aussprachen. So
hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder im "Handelsblatt" empfohlen,
"tatsächlich alle Möglichkeiten auszuloten". Spitzenpolitiker der
Linken hatten die Lieferung humanitärer Güter an die PKK gefordert.
Begründet wurden diese Vorschläge mit dem gewaltsamen Vormarsch der
Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien und der
verzweifelten Lage der bedrohten Kurden in diesen Ländern. Die PKK
kämpft für die Autonomie kurdischer Gebiete hauptsächlich in der
Türkei. Sie wird von der EU, der Türkei und den USA als
terroristische Vereinigung eingestuft.

In Niedersachsen sei die PKK mit 1600 Anhängern aktiv und werde
beobachtet, erklärte Pistorius und fügte hinzu: "Durch die Situation
im Nahen Osten rückt sie wieder stärker in den öffentlichen Fokus".
Was dies für die Sicherheitsbehörden bedeuten könne, werde "vom
Verfassungsschutz genau analysiert", so Pistorius. Angesichts des
gewalttätigen Vorgehens der Terrormiliz Islamischer Staat (IS)
schätzte der Minister Waffenlieferungen an die bedrohten Kurden im
Irak als richtig ein: "Wenn man die Peschmerga in Kurdistan
unterstützt, dann stehe ich dazu, das finde ich richtig." Zugleich
aber müssten "die Bemühungen intensiviert werden, den Staaten dort,
die Millionen an Flüchtlingen aufnehmen, logistisch, materiell und
finanziell auch deutlich mehr zu helfen", forderte er. Diese Länder
trügen "die Hauptlast dort, nicht wir, auch nicht Europa".

Unverständnis zeigte Pistorius für solche, die sich aktiv als
Kämpfer auf der Seite der Kurden am Konflikt beteiligen wollen: "Es
gibt ja überall Wirrköpfe, die jetzt meinen, einen Einberufungsbefehl
zur Verteidigung des Abendlandes erhalten zu haben. Ich denke nur an
diese Rocker aus Nordrhein-Westfalen oder Holland, die jetzt offenbar
Kobane auf eigene Faust verteidigen wollen." Dies seien allerdings
Einzelfälle. "Eine Welle sehe ich nicht", schloss der Minister.

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