Wirtschaftsrat: Klimapolitik neu ausrichten

Berlin (ots) - Kurt Lauk: Ein Klimaziel schafft Klarheit und
Planungssicherheit

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Bundesregierung
anlässlich des morgen in Brüssel beginnenden Rates der Europäischen
Union auf, sich für eine Neujustierung der EU-Klimapolitik
einzusetzen. "Die klimapolitische Zieltrias aus CO2-Reduktion,
Energieeinsparung und Ausbau erneuerbarer Energien ist in sich nicht
schlüssig. Sie erinnert an einen Gemischtwarenladen, der von allem
ein bisschen, aber kaum Brauchbares bereithält. Das zur Beratung
stehende europäische Klima- und Energiepaket 2030 ist kein
Zahlenwettlauf um immer neue Wünsch-dir-was-Ziele zu Lasten der
heimischen Wirtschaft. Für die wirtschaftsverträgliche Reduzierung
von Treibhausgasemissionen brauchen wir vielmehr nur ein einziges
Klimaziel. Auf dieses müssen sich alle anderen politischen
Instrumente ausrichten. Dies wäre ein wichtiger Schritt, um endlich
Planungssicherheit für die Wirtschaft zu schaffen", fordert der
Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Kurt J. Lauk.

Bei der Energieeinsparung und dem Ausbau von erneuerbaren Energien
können freiwillige Benchmarks für die einzelnen Mitgliedstaaten ein
Kompass sein. So können Investitionen in die Energieeffizienz und die
erneuerbaren Energien langfristig durch den Emissionshandel ausgelöst
und der Flickenteppich verschiedener Subventionsregime abgelöst
werden. Verpflichtend sollte aus Sicht des Wirtschaftsrates hingegen
das sein, worauf es wirklich ankommt - die Reduzierung von CO2. Der
Wirtschaftsrat plädiert deshalb für eine konsequente Rückbesinnung
auf die Grundsätze der EU-Klimapolitik.

Lauk: "Unser Ziel in Europa sollte eine CO2-Reduzierung zu den
geringst möglichen Kosten sein. Hierzu haben wir mit dem
EU-Emissionshandel nicht nur ein funktionierendes, sondern auch
höchst effizientes Instrument an der Hand. Seine antizyklische
Ausrichtung ermöglicht gerade jetzt Investitionen in klimaschonende
Techniken. Daher muss die Forderung lauten: Finger weg von
Markteingriffen. Es wäre ein Fehler, mittels Marktstabilitätsreserve
staatlicherseits Preiskorridore für Verschmutzungsrechte zu schaffen.
Ein solcher Preissozialismus würde keine einzige Tonne CO2 sparen -
außer, wenn energieintensive Industrien zur Abwanderung gezwungen
werden."

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Klaus-Hubert Fugger
Presseprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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