Nahles will Anfang November Gesetz zur Tarifeinheit vorlegen

Berlin (ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will Anfang
November ein Gesetz zur so genannten Tarifeinheit vorlegen.

Das kündigte die SPD-Politikerin exklusiv im rbb-Inforadio an. Der
Entwurf gehe jetzt in die kleine Ressortabstimmung mit dem
Bundesjustiz- und dem Bundesinnenministerium, um insbesondere
verfassungsrechtliche Fragen zu prüfen. "Ich bin aber ganz
optimistisch, dass das, was wir vorlegen, auch den Test
Verfassungsgericht bestehen kann", sagte Nahles dem Sender.

"Im Konfliktfall - wie zum Beispiel aktuell bei der Deutschen Bahn
- machen wir als Staat einen Lösungsvorschlag und werden dabei das
Mehrheitsprinzip stärken. Das wird der Gegenstand des Gesetzes sein."
Gemeint ist damit das so genannte betriebsbezogene Mehrheitsprinzip,
das die Ministerin in dem Hörfunkinterview jedoch nicht im Einzelnen
erläutern wollte. Nahles stellte jedoch klar: Der Staat habe hier die
Aufgabe, "im Sinne einer Befriedung und eines fairen Engagements
einzugreifen, aber ohne dass wir das Streikreicht der kleinen
Gewerkschaften wirklich untersagen."

Es sei eine "Gradwanderung", dieses Mehrheitsprinzip gelten zu
lassen - "welche Gewerkschaft hat die meisten Mitglieder in einem
Betrieb" - und auf der anderen Seite "dennoch das Streikrecht auch
der kleinen Gewerkschaften zu wahren." Sie gehe davon aus, dass
Gewerkschaften wie der Marburger Bund, die GDL oder Cockpit "als
Gewerkschaften noch weiter existieren, natürlich!"

Die Tarifeinheit, das Mehrheitsprinzip sei "ein gutes Prinzip und
deswegen hat es auch Jahrzehnte in Deutschland eine Tarifeinheit
gegeben", die jedoch 2010 durch das Bundesarbeitsgericht aufgehoben
worden sei. "Jetzt stellen wir fest, dass es eine Entsolidarisierung
gibt, dass einige Gruppen, die besonders großen Einfluss auf Abläufe,
auf Prozesse, haben, die dadurch auch ein hohes Streikpotential
haben, ihre Interessen mit Streiks durchsetzen wollen." Andere
hätten dagegen weniger Chancen, ihre Interessen durchzusetzen. "Das
ist eine Beobachtung, die ich als unsolidarisch bezeichne."

Die Bevölkerung sei mehrheitlich der Meinung, "dass das keine gute
Praxis ist, die wir da jetzt erleben mit den Streiks." Es sei deshalb
aus ihrer Sicht in der Bevölkerung "mehrheitsfähig, dass wir als
Staat hier eingreifen."

Auf die Frage, was sie von einem Vorschlag von Juristen der
Carl-Friedrich von Weizsäcker-Stiftung halte, die bestimmte Regeln
für Streiks im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge vorgeschlagen
hatten, sagte Nahles: "Diese Vorschläge werden wir nicht aufgreifen."

Hinweis: Das Gespräch mit Andrea Nahles sendet Inforadio am
Samstag, 18.10.2014 um 12:22 und 18:22 Uhr. Im Internet wird es
bereits am späten Freitag-Nachmittag zu hören sein:

http://ots.de/mQe4b

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