Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Gabriel kürzt Wirtschaftsprognosen Das Ende der Party Alexandra Jacobson, Berlin

Bielefeld (ots) - Geplant war diese Bundesregierung immer auch als
eine Wohlfühlveranstaltung. Die Große Koalition hat ordentlich
verteilt - man denke nur an die verbesserte Mütterrente oder die
Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. Nun ist aber die brummende
Konjunktur kein Naturgesetz. Vor allem nicht angesichts globaler
politischer Krisen und einer anhaltenden europäischen
Wachstumsschwäche, die einfach nicht weichen will, auch wenn die EZB
noch so viel billiges Geld auf den Markt wirft. Die Aussicht, dass
die Party bald vorbei sein könnte, führt jetzt in Teilen der Großen
Koalition zu heilloser Aufregung. Da wollen einige Sozialdemokraten,
die mit der Idee einer staatlichen Schuldenbremse schon immer
haderten, am liebsten wieder in die Vollen gehen und neue Kredite
aufnehmen. Und in CDU und CSU würden einige zu gerne die geplante
Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände beerdigen. Das sind
Scheingefechte, die niemanden weiterbringen. Denn weder die
Frauenquote in Unternehmen noch die vom Bundesfinanzminister
angestrebte schwarze Null sind schuld am Abschwung. Es ist gut, dass
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in den Panikchor nicht einstimmt,
sondern auf die Erfüllung des Koalitionsvertrags pocht -
einschließlich des ausgeglichenen Haushaltes und der Frauenquote.
Noch scheinen die Fundamentaldaten der deutschen Wirtschaft intakt zu
sein, eine Weltwirtschaftskrise wie 2008 ist nicht zu befürchten.
Dass alles gut sei und es keinen Grund zur Sorge gebe, diese
Botschaft Gabriels anlässlich einer stark nach unten korrigierten
Wachstumsprognose ist dann aber doch zu schlicht, um restlos zu
überzeugen. Selbst wenn die Wachstumsschwäche nur kurz dauern sollte,
wäre es jetzt der geeignete Zeitpunkt, um mit einigen konkreten Ideen
der Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Doch Schwarz-Rot scheint es
nicht eilig zu haben: So darf sich eine Kommission im
Wirtschaftsministerium, die Vorschläge zur Behebung der
Investitionsschwäche unterbreiten soll, bis zum nächsten Frühjahr
Zeit für ihre Ergebnisse nehmen. Auch wenn es keinen Grund zur
Panikmache gibt - für eine Politik der ruhigen Hand ist die Lage dann
doch zu ernst.

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