 Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch zum Verfassungsschutz in Niedersachsen
Geschrieben am 14-10-2014 |
Bremen (ots) - Im Wahlkampf vor zwei Jahren noch wollten
Niedersachsens Grüne den Verfassungsschutz angesichts zweifelhafter
Praktiken, diverser Skandale und des Versagens rund um die brutale
Mordserie der rechten Terrorgruppe NSU komplett abschaffen. Die
Realität der Regierungsbeteiligung hat die einstigen Rebellen zahm
gemacht, jetzt soll den Grünen eine Reform des Geheimdienstes
reichen. Immerhin macht SPD-Innenminister Boris Pistorius seinen
grünen Koalitionsfreunden die Kehrtwende einigermaßen leicht. Seine
Reform verdient diesen Namen tatsächlich; der Gesetzentwurf läutet
einen gründlichen Kehraus des Verfassungsschutzes ein. Die Arbeit der
Schlapphüte bekommt klare Regeln, insbesondere das bisherige Unwesen
mit dubiosen V-Leuten scheint damit eingedämmt werden zu können.
Erfreulich, dass Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger
bereits die neuen Standards im Vorgriff auf das Gesetz anwendet und
zwielichtige Informanten "abschaltet". Ob sich das Versprechen des
Innenministers mehr Transparenz und Kontrolle walten zu lassen, auch
in der Praxis einhalten lässt, muss sich allerdings erst noch zeigen.
Eine allzu große Offenheit verträgt sich schließlich nicht mit dem
Wesen eines Geheimdienstes.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
552203
weitere Artikel:
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Neue Möglichkeiten für die Familienpflege
Richtiges Signal
Hubertus Gärtner Bielefeld (ots) - In Deutschland gibt es etwa 2,5 Millionen
pflegebedürftige Menschen. Die allermeisten von ihnen werden von den
Angehörigen zu Hause versorgt. Die Angehörigen sind also der größte
Pflegedienst der Nation. Doch viele von ihnen stecken in einem
gewaltigen Dilemma. Um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren, müssen
sie jeden Tag die volle Leistung in einem häufig stressigen Beruf
erbringen. Wenn sie dann von der Arbeit nach Hause kommen, warten
dort hilfsbedürftige Eltern oder andere nahe Verwandte, die das
Bedürfnis mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Gabriel kürzt Wirtschaftsprognosen
Das Ende der Party
Alexandra Jacobson, Berlin Bielefeld (ots) - Geplant war diese Bundesregierung immer auch als
eine Wohlfühlveranstaltung. Die Große Koalition hat ordentlich
verteilt - man denke nur an die verbesserte Mütterrente oder die
Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. Nun ist aber die brummende
Konjunktur kein Naturgesetz. Vor allem nicht angesichts globaler
politischer Krisen und einer anhaltenden europäischen
Wachstumsschwäche, die einfach nicht weichen will, auch wenn die EZB
noch so viel billiges Geld auf den Markt wirft. Die Aussicht, dass
die Party bald vorbei mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Pflegeauszeit Stuttgart (ots) - Wer sich um hilfsbedürftige Angehörige kümmert,
hat künftig einen Rechtsanspruch auf reduzierte Arbeitszeiten und
bekommt für eine befristete Zeit entgangenen Lohn ersetzt. Natürlich
gibt es viele gute Argumente für ein solches Entgegenkommen. Die
Pflege in Heimen oder durch professionelle mobile Dienste wäre
weitaus kostspieliger. Zudem können die neuen Sozialleistungen im
Einzelfall eine Hilfe bedeuten bei dem Versuch, Job und Pflege in
Einklang zu bringen. In Zeiten des Fachkräftemangels könnte davon
mittelbar mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Flüchtlinge/Aufnahmestopp Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Landräte sind stolze Wesen
und sehen sich gerne als Herren aus eigenem Recht; weniger als
unteres, also ausführendes Verwaltungsorgan des Landes, was sie nicht
nur, aber eben auch sind. Deshalb hat sich der Esslinger Landrat
Heinz Eininger schwer verhoben, als er der Landesregierung in einem
Sprachduktus, in dem gemeinhin Dekrete abgefasst werden, die
Zuweisung weiterer Flüchtlinge untersagte. Das steht einem Landrat
nicht zu - auch wenn die Nöte bei der Unterbringung der Flüchtlinge
im Kreis mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Gabriel/Konjunktur Stuttgart (ots) - Politiker lassen sich gern für den Aufschwung
feiern. Wenn es wirtschaftlich nicht mehr so gut läuft, ducken sie
sich weg. Das lässt sich in Berlin beobachten. Die Lage sei alles
andere als dramatisch, beschwichtigt Wirtschaftsminister Sigmar
Gabriel. Der SPD-Vorsitzende hat recht. Nach wie vor erwarten die
Konjunkturforscher im nächsten Jahr ein Wachstum von gut einem
Prozent. Das liegt ungefähr im langjährigen Durchschnitt.
Krisenstimmung ist nicht angebracht. Gleichwohl macht es sich Gabriel
mit der Aussage, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
