Vietnams Premierminister Nguyen Tan Dung besucht Deutschland

Wiesbaden (ots) - Vietnams Premierminister Nguyen Tan Dung wird an
diesem Dienstag, 14. Oktober 2014, zu einem zweitägigen Staatsbesuch
in der Bundesrepublik erwartet. Im Rahmen seines Deutschlandbesuchs
wird Premierminister Dung nach Stuttgart und Berlin reisen. Der
Deutschlandbesuch gehört zu einer Besuchsreihe mehrerer europäischer
Länder einschließlich Belgien und des Vatikans. Darüber hinaus sind
Treffen mit Vertretern der EU und die Teilnahme am 10.
Asien-Europa-Gipfeltreffen (ASEM-10) in Italien geplant.

Ein Schwerpunkt bei den Gesprächen mit den europäischen Partnern
ist der angestrebte Abschluß der Verhandlungen zum
Freihandelsabkommen zwischen Vietnam und der EU (EVFTA), der den
Handel zwischen beiden Seiten deutlich ankurbeln soll. Konkrete
Vorteile für Vietnam sind u.a. die Schaffung von günstigen
Rahmenbedingungen für Vietnams Exporte in die EU-Staaten sowie die
Ankurbelung der Invesititionen der EU-Staaten in Vietnam. Außerdem
ist EVFTA auch ein Antrieb für weitere Freihandelsabkommen mit
anderen großen Wirtschafts- und Handelspartnern, wobei die Balance in
der Beziehung mit verschiedenen Partnern bewahrt und die
wirtschaftliche Abhängigkeit von ostasiatischen Ländern reduziert
wird. Auf der anderen Seite bedeudet EVFTA für die Untermehmen in der
EU die große Chance, schneller und einfacher den vietnamesischen
Markt sowie durch Vietnam die anderen Märkte der ASEAN-Staaten zu
betreten. Darüber hinaus wird es für die EU ein Sprungbrett sein, um
weitere bilaterale Freihandelsabkommen mit anderen ASEAN-Staaten
sowie das EU-ASEAN-Freihandelsabkommen zu schließen. Die
Verhandlungen verliefen bisher sehr gut. Ein möglicher früher
Abschluss noch in diesem Jahr hängt nun von der EU-Führung ab.

Ein anderes Thema, das bei den Besuchen erörtert werden soll, ist
der schwelende Territorialkonflikt im Ostasiatischen Meer,
insbesondere zwischen Vietnam und China. Dabei verfolgt Vietnam eine
friedliche Konfliktlösung auf der Grundlage des
Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 (UNCLOS) und
der Deklaration über einen Verhaltenskodex im Ostasiatischen Meer
(DOC). Premierminister Dung wird seine Hoffnung auf die
Implementierung eines international gesetzlich bindenden
Verhaltenskodex (COC) sowie die Einhaltung der "Declaration of
Conduct of Parties in the South China Sea" vom 04.11.2002, die die
Parteien zur Zurückhaltung, zu friedlicher Konfliktlösung sowie zur
Respektierung der freien Schiff- und Luftfahrt in und über dem
umstrittenen Seegebiet verpflichtet, zum Ausdruck bringen. Auf der
anderen Seite will China den Status Quo im Ostasiatischen Meer
ändern. China wird vorgeworfen, mit mehreren umstrittenen Aktionen
die Souveränitätsrechte und die Gerichtsbarkeit Vietnams im
Ostasiatischen Meer gemäß den Bestimmungen UNCLOS zu verletzen, z.B.
mit der Verlegung der Bohrinsel "Haiyang Shiyou 981" in Vietnams
ausschließlicher Wirtschaftszone. Einige EU-Länder haben die Absicht
angekündigt, das Thema auf die Tagesordnung des ASEM-10 zu setzen.

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