 Barthle: Umschuldungswunsch Irlands stärkt Eurozone
Geschrieben am 08-10-2014 |
Berlin (ots) - Deutschland entstehen keine Nachteile
Der Deutsche Bundestag wird heute über den Wunsch Irlands
abstimmen, einen Teil seiner seit 2010 empfangenen Finanzhilfe
vorzeitig an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzuzahlen.
Dazu erklärt der haushaltpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Die Union unterstützt den Umschuldungswunsch Irlands, weil er
unserem Partnerland hilft und die europäischen Gläubiger nicht
schlechter stellt. Die Verbesserung der Schuldentragfähigkeit Irlands
stärkt die Stabilität der Eurozone insgesamt.
Der Wunsch Irlands, die vom IWF erhaltenen Finanzhilfen vorzeitig
zurückzuzahlen, zeigt, dass das Irland-Hilfsprogramm ein voller
Erfolg ist. Irland hat die vereinbarten Reformvorgaben in der
Haushaltspolitik und bei den Strukturreformen durchweg erreicht oder
zum Teil sogar übererfüllt. Irland erntet heute die Früchte seiner
Anstrengungen, wenn es am Finanzmarkt deutlich niedrigere Zinsen
zahlen muss als auf seine Hilfskredite.
Allerdings darf Irland seine Zinsersparnisse nicht für höhere
Ausgaben oder für Steuersenkungen einsetzen. Wir werden genau
beobachten, was Irland in den kommenden Jahren in der Steuerpolitik
tun wird. Bundesfinanzminister Schäuble setzt sich deshalb
richtigerweise mit Nachdruck dafür ein, dass Irland weitere
Anpassungen der nationalen Steuerregeln und -praxis vornimmt. Es geht
insbesondere darum, Steuervermeidungsstrategien multinationaler
Konzerne wirksam zu begegnen und einen Steuerdumping-Wettbewerbe
innerhalb der EU zu vermeiden.
Der Erfolg Irlands ist ein klares Signal an andere
Hilfsprogrammländer sowie Frankreich und Italien aus, ihre Haushalte
in Ordnung zu bringen und Strukturreformen umzusetzen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
551093
weitere Artikel:
- Wald-Bilanz der Bundesregierung täuscht über Defizite hinweg - Gemeinsame Presseerklärung von BUND, Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace und NABU Berlin (ots) - 8. 10. 2014 - Umweltverbände sehen nach Vorstellung
der Ergebnisse der dritten Bundeswaldinventur (BWI3) durch
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt weiterhin Defizite
beim Waldnaturschutz. Laut Bericht der Bundesregierung ist der
Bestand der Buchenwälder anteilig weiter gewachsen. Zudem sind die
Wälder im Vergleich zur Bundeswaldinventur von 2002 (BWI2)
geringfügig älter geworden und verfügen über leicht gestiegene
Holzvorräte. "Diese Ergebnisse sind begrüßenswert, dürfen aber nicht
darüber hinwegtäuschen, mehr...
- Rupprecht/Kaufmann: Mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit durch große BAföG-Reform Berlin (ots) - Länder werden um über eine Milliarde Euro jährlich
entlastet
Morgen berät der Bundestag in erster Lesung über die BAföG-Reform.
Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion
im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige
Berichterstatter, Stefan Kaufmann:
Albert Rupprecht: "Studierende und Schüler können sich auf uns
verlas-sen: Wir investieren mit der BAföG-Reform kräftig in mehr
Bildungsgerechtigkeit und Bildungschancen, damit eine gute Ausbildung
nicht an finanziellen mehr...
- Mordverhandlung statt Mauerfeier - Gregor Gysi im Interview mit Yahoo Nachrichten über die Wendezeit München (ots) - Linken-Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi stand vor
einigen Tagen in der Diskussion mit der Äußerung, die DDR sei kein
Unrechtsstaat gewesen. Im Interview mit Yahoo
(https://de.nachrichten.yahoo.com/mauerfall/) erinnert er sich, wie
er vor 25 Jahren den Fall der Berliner Mauer und das Ende der DDR
erlebte - und gesteht, dass ihn die Entwicklungen überrascht haben:
"Ich bin doch nicht Gott, wie sollte ich das alles ahnen?"
Von der Öffnung der Mauer am 9. November 1989 überrascht, erkannte
Gysi darin doch schnell mehr...
- junge Welt: Axel-Springer-Vize: Sozialismus aus dem Rechner ist möglich Berlin (ots) - Springer-Vize Christoph Keese hält das künftige
Gelingen einer sozialistischen Planwirtschaft für möglich, jedenfalls
mit der heute vorhandenen Technologie. Das geht aus einem Gespräch
hervor, dass er mit der Tageszeitung junge Welt geführt hat. Darin
sagt er:
»Es könnte tatsächlich sein, dass die sozialistische
Planwirtschaft an der damals noch nicht vorhandenen Technologie
gescheitert ist und dass eine neue Planwirtschaft unter digitalen
Vorzeichen möglich wäre. Die Cloud und das Internet sind die besten
Instrumente mehr...
- Mortler: Nichts ist nachhaltiger als unser Wald - Wirtschaftszugpferd und Umweltfaktor zugleich Berlin (ots) - Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der dritten
Bundeswaldinventur erklärt die agrarpolitische Sprecherin der
CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler:
"Bayern ist nicht nur bei High Tech und Fußball führend. In keinem
anderen Bundesland wächst der Wald so wie bei uns in Bayern.
Vergangenes Jahr kam eine Fläche von 270 Fußballfeldern hinzu - eine
gute Nachricht, zählt doch Holz zu den Schlüsselstoffen bei der
Bewältigung unserer großen Zukunftsherausforderungen: Wir brauchen
Holz als haltbaren und umweltfreundlichen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
