 Stuttgarter Zeitung: Staatsministerium will Mappus-Mails nun doch löschen
Geschrieben am 07-10-2014 |
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Staatsministerium will die
Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nun doch zeitnah
an das Landesarchiv übergeben und dann bei sich löschen. Aus
rechtlichen Gründen sieht das Ministerium keine Möglichkeit, die
Sicherungskopien dem Untersuchungsausschuss des Landtags zum
Polizeieinsatz im Schlossgarten zur Verfügung zu stellen. Dies hat
die Prüfung der Rechtslage ergeben, wie ein Regierungssprecher der
"Stuttgarter Zeitung" (Dienstag) bestätigte. Das Urteil des
Verwaltungsgerichtshofs, der das Land aus Datenschutzgründen zur
Löschung der Mails verpflichtete, wiegt danach schwerer als der
Beweisbeschluss des Ausschusses.
Ursprünglich sollten die Mails schon am Montag voriger Woche nach
der Übergabe an das Landesarchiv gelöscht werden. Der Termin wurde
jedoch am Freitag zuvor kurzfristig abgesagt, nachdem Grüne und SPD
die Daten für den Ausschuss verlangt hatten. Mappus' Anwälte und die
Opposition hatten darauf empört reagiert; sie warfen der Regierung
vor, ein rechtskräftiges Gerichtsurteil zu missachten.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte die vorläufige
Absage der Löschung vor einer Woche mit der "schwierigen
Rechtsmaterie" begründet.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
550756
weitere Artikel:
- Neue OZ: Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef: Verteidigungsministerin
muss gegen Rüstungsindustrie hart durchgreifen
"Unternehmen diktieren, was gekauft wird" - Hofreiter-Kritik an
von der Leyens "substanzloser Ankündigungspolitik"
Osnabrück.- Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert,
gegen die Rüstungsindustrie "hart durchzugreifen". In einem Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) erklärte Hofreiter,
von der Leyen müsse jetzt endlich Konsequenzen mehr...
- SAT's neu umgerüsteter Airbus A320 Simulator durch BAZL zertifiziert Zürich-Airport (ots) - Swiss AviationTraining (SAT) kann die
Zertifizierung durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) ihres
auf den neuesten Airbus Standard 1.8 des Flugzeugtyps A320
umgerüsteten Simulators entgegennehmen. Die neue Technologie der
Electric Motion, wie sie bereits bei SAT's E-Jet Simulatoren in
Frankfurt und München eingesetzt werden, ist eine Neuheit. Auch wurde
eine neue Generation des Visual Systems (Sichtsystem) eingebaut.
Mit dem Umrüstungsprojekt des A321-Simulators setzt SAT neue
Massstäbe. Anstelle mehr...
- Prävention ist eine Gemeinschaftsaufgabe Berlin (ots) - Noch in diesem Jahr will die Große Koalition den
nunmehr vierten Anlauf für ein Präventionsgesetz starten. Mit einem
Positionspapier macht der AOK-Bundesverband seine Vorstellungen dazu
deutlich. Zwei zentrale Forderungen: Das gesamtgesellschaftliche
Engagement für Prävention muss verstärkt und der Fokus auf
bedarfsgerechte Angebote vor Ort gelegt werden.
"Die große Herausforderung eines Präventionsgesetzes liegt darin,
mehr finanzielle Verbindlichkeit für alle verantwortlichen Akteure
herzustellen", heißt es mehr...
- ROG: Merkel muss jüngste Repressionswelle in China deutlich ansprechen Berlin (ots) - ROG: Merkel muss jüngste Repressionswelle in China
deutlich ansprechen
(Diese Meldung auf der ROG-Webseite: http://t1p.de/3c5e)
Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel
auf, bei den bevorstehenden deutsch-chinesischen
Regierungskonsultationen die jüngste Repressionswelle gegen
Journalisten und Kritiker in der Volksrepublik in aller Deutlichkeit
zu kritisieren.
"Seit dem Amtsantritt von Xi Jinping als Staats- und Parteichef
werden kritische Journalisten und Bürgerrechtler in China mehr...
- phoenix-Live: Gabriel zur Rüstungsexportpolitik - Mittwoch, 8. Oktober 2014, 11.30 Uhr Bonn (ots) - Die Rede von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
(SPD) zu den Leitlinien der deutschen Rüstungsexportpolitik zeigt
phoenix am Mittwoch gegen 11.30 Uhr live. Er spricht vor der
Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.
http://ots.de/nNftf
Pressekontakt:
phoenix-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 192
Fax: 0228 / 9584 198
presse@phoenix.de mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
