Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zur Rüstungspolitik

Regensburg (ots) - Für Horst Seehofer scheint die Sache klar. Die
Bundeswehr braucht mehr Geld. Für besseres Gerät, besseren Schutz der
Soldatinnen und Soldaten. Mit der Forderung nach Erhöhung des
Wehretats dürfte der CSU-Chef jedoch bei der abendlichen Sitzung des
Koalitionsausschusses im Kanzleramt heute vorerst auf Granit beißen.
Der gestern an die ehrgeizige Ursula von der Leyen übergebene Bericht
über die Mängel im Beschaffungswesen zeigt, dass die Probleme nicht
einfach mit mehr Geld aus der Welt zu schaffen sind, sondern zuerst
mit einem radikalen Umbau der verkrusteten Strukturen im Hause
selbst. Der Filz aus Inkompetenz und Inkonsequenz, der sich im
Ministerium über Jahre und Jahrzehnte breit gemacht hat, muss radikal
durchgekämmt werden. Das ist von der Leyens neue, gefährliche
Mission. Sie muss etwas schaffen, woran ein ganze Reihe von Ministern
vor ihr kläglich scheiterten. Sie muss das milliardenschwere
Beschaffungswesen in den Griff bekommen. Schafft sie es, diesen
zigfach verschlungenen Knoten durchzuschlagen, dann stehen der
"Mutter der Truppe" die Türen zu noch Höherem offen. Schafft sie es
nicht, reiht sie sich ein in die lange Liste der auf diesem
Schleudersitz Gescheiterten, von Scharping, Struck, Jung, zu
Guttenberg bis de Maiziere. Doch von der Leyen will nicht scheitern.
Natürlich hat der bayerische Löwe mit seinem Ruf nach einem höheren
Wehretat nicht nur die derzeitigen gravierenden Beschaffungs- und
Einsatzprobleme der Armee im Auge, sondern auch die vor allem im
Süden der Republik angesiedelte Rüstungsindustrie. Dabei sind die
deutschen und internationalen Rüstungs- und Waffenschmieden ein Teil
des Problems, das die externen Gutachter ein Vierteljahr lang geprüft
und nun auf den Tisch im Berliner Bendlerblock gelegt haben. Nicht
ein einziges großes Rüstungsprojekt der vergangenen Jahre wurde
termin-, geschweige den kostengetreu an die Bundeswehr übergeben. Im
Gegenteil. Die Liste der Mängel und Versäumnisse ist lang. Und sie
reicht vom Euro-Fighter, bei dem die Kosten explodierten, bis zum
Transporter A400M, der seit über vier Jahren auf sich warten lässt.
Von U-Booten, Korvetten, Marine- und Kampfhubschraubern bis zu
gepanzerten Fahrzeugen und Sturmgewehren. Die Rüstungsunternehmen
konnten beim staatlichen Auftraggeber nicht nur satte Aufträge an
Land ziehen, sondern sie haben bei den märchenhaften Monopolpreisen
zumeist auch noch kräftig draufgesattelt. Auch damit muss Schluss
sein. Wer nicht pünktlich das liefert, was bestellt wurde, der muss
das anhand geringerer Erlöse empfindlich zu spüren bekommen. Was in
der übrigen Wirtschaft gang und gäbe ist, muss auch für den
Rüstungsbereich gelten. Auf der anderen Seite hat die Bundeswehr bei
vielen wichtigen Projekten selbst Anforderungen immer weiter
angehoben. Sonderwünsche von der Spitze des Wehrministeriums
inklusive. Hinzu kommen strukturelle Probleme, die das Ministerium
mit allein vier "zentralen" Beschaffungs-Institutionen zu
verantworten hat. Mit den Auslandseinsätzen, die mittlerweile auf 17
Missionen von Afghanistan bis ans Horn von Afrika angewachsen sind,
ist die verkleinerte Bundeswehr längst an die Schmerzgrenze gestoßen.
Die deutsche Armee war die letzten Jahre im Grunde nur damit
beschäftigt, die internationalen Einsätze vorzubereiten und
abzusichern. Sie zehrte von der Substanz - und wurde so für junge
Menschen immer weniger attraktiv. Doch erst wenn die hausgemachten,
strukturellen Probleme gemeistert worden sind, darf über eine
maßvolle Erhöhung des Verteidigungsetats diskutiert und verhandelt
werden.

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