 Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch zum Klagerecht für Tierschützer in Niedersachsen
Geschrieben am 05-10-2014 |
Bremen (ots) - Tierschutz ist ein hehres, ein wichtiges Ziel.
Dieses ist verfassungsrechtlich verankert, trotzdem muss es immer
wieder durchgesetzt werden, notfalls auch mit Hilfe der Justiz. Da
klingt es gut, dass anerkannte Tierschutzverbände ein eigenes
Klagerecht bekommen. Im Umweltbereich funktioniert dies bereits seit
längerem: Anerkannte Naturschutzorganisationen wie BUND oder NABU
können in eigenem Namen gegen Großprojekte vor Gericht ziehen. Dort
ist man durchaus froh, dass sich in den komplizierten Prozessen nicht
nur von Eigennutz getriebene Anwohner, sondern echte Profis mit ihrem
Sachverstand etwa über seltene Pflanzenarten einbringen. Warum also
nicht auch beim Tierschutz? Sachkunde jedenfalls kann man den seit
Jahren seriös in diesem Bereich tätigen Verbänden nicht absprechen.
Und dennoch traut Rot-Grün in Niedersachsen diesen Organisationen
nicht ganz über den Weg. Sie sollen nur allgemeine Vorgaben und
Maßnahmen der Behörden überprüfen lassen können, nicht jedoch gegen
konkrete Einzelprojekte wie geplante Megaschlachtereien vorgehen
dürfen. Offenbar befürchtet Hannover eine ausufernde Klagewelle, will
die Zahl der Prozesse von vornherein auf ein überschaubares Maß
reduzieren. Ob sich dadurch tatsächlich mehr Tierschutz erzielen
lässt oder ob sich die Verbandsklage eher als Symbolik entpuppt, wird
sich erst in der Praxis zeigen.
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