 AfD: Mit dem beschleunigten Bau von Heimen ist dauerhaft niemandem geholfen
Geschrieben am 02-10-2014 |
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte um den Bau von
Flüchtlingsheimen erklären Frauke Petry, Sprecherin der Alternative
für Deutschland, Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher und
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen:
"Die Auslagerung von Dienstleistungen, wenn es um die Sicherheit
von Asylbewerbern geht, ist ein klares Zeichen von Staatsversagen",
so Alexander Gauland. Es sei immer noch eine der Kernaufgaben des
Staates für die Sicherheit im Land zu sorgen. "Wenn darüber hinaus
bei der Auslagerung dieser Kompetenz auch noch Fehler begangen oder
private Geschäfte gemacht werden, ist dies eine unerträgliche
Situation", sagt Gauland im Hinblick auf die Berichte über mögliche
Misshandlungen von Flüchtlingen durch Mitarbeiter einer privaten
Wachfirma.
Der Fraktionschef der AfD Thüringen verweist darauf, dass die
Aufnahmekapazitäten der Kommunen längst ausgeschöpft seien. "Die
Kommunen können diese Flüchtlingsflut nicht mehr alleine bewältigen,
weder in der menschlichen noch in der finanziellen Dimension dieses
Problems." Es müsse dringend von der Bundesregierung eine Kommission
eingerichtet werden, die aus Vertretern von Bund, Ländern und
Kommunen bestehe, um schnell ein nachhaltiges Lösungskonzept zu
erarbeiten.
"Die meisten Städte haben nicht nur praktische Probleme, die
Menschen unterzubringen. Das Geld reicht auch nicht für die
Unterbringung und die ärztliche Versorgung", bilanziert auch Frauke
Petry, Sprecherin der AfD. "Mit dem beschleunigten Bau von Heimen ist
dauerhaft niemandem geholfen. Angesicht der Dimension, die dieses
Problem annimmt, müssen wir abgelehnte Asylbewerber konsequent
abschieben. Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland aufgrund der
mangelhaften Umsetzung geltenden Rechts in eine Lage kommen, die es
uns unmöglich macht, echten Flüchtlingen helfen zu können", so Petry
weiter.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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