 Allg. Zeitung Mainz: Konsequenzen / Kommentar zur Landesregierung in Mainz
Geschrieben am 01-10-2014 |
Mainz (ots) - Diese Entscheidung wird die rheinland-pfälzische
Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht so schnell aus den Kleidern
schütteln. Die überdeutliche Rüge aus Brüssel für die Millionengräber
Nürburgring und Zweibrücken wird bis zur Landtagswahl in eineinhalb
Jahren nachwirken und aller Voraussicht nach auch ihr Ergebnis
mitbestimmen. Die Europäische Kommission bescheinigt der
SPD-geführten Regierung in Mainz wie zuvor schon der
Landesrechnungshof, eine halbe Milliarde Euro Steuergelder
verschwendet zu haben. Das lässt sich nicht mehr aussitzen oder
wegdiskutieren. Darüber wird auch kein Gras wachsen. Nicht in Zeiten,
in denen das überschuldete Bundesland jeden Euro dreimal umdrehen
muss. Dreyer begeht einen schweren politischen Fehler, wenn sie aus
diesen niederschmetternden Testaten keine Konsequenzen zieht. Ja, die
Hauptverantwortung für das Desaster dieser völlig verfehlten
Regionalförderung liegt beim ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt
Beck. Nun rächt sich, dass sich Dreyer durch falsche Rücksichtnahme
nie klar von dessen gescheiterter Politik distanziert hat. Zudem
haben der heutige SPD-Fraktionschef Hendrik Hering und Finanzminister
Carsten Kühl ein Jahr vor der zurückliegenden Landtagswahl kräftig
daran mitgewirkt, das Desaster am Nürburgring mit einem
"Zukunftskonzept" zu verschleiern, das nie eine Chance auf Erfolg
hatte. Wenn sich die Regierung Dreyer weiter weigert, Verantwortung
zu übernehmen, wird das den Entfremdungsprozess zwischen Bürgern und
Politik vorantreiben. Die AfD darf sich schon jetzt auf die
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz freuen.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Wolfgang Bürkle
Newsmanager
Telefon: 06131/485828
online@vrm.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
550163
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Schröders Konflikt Düsseldorf (ots) - Man mag Gerhard Schröders störrisches Einstehen
zu seiner Freundschaft mit Wladimir Putin menschlich respektieren.
Und dass er sich stolz als "Russland-Versteher" bezeichnet, ist auch
nicht verwerflich. Natürlich müssen wir im Westen versuchen, die
Motive Putins und die Stimmung in Russland zu begreifen. Aber
Schröder tut eben viel mehr als nur das. Bei ihm ist der Übergang vom
Verständnis zur Billigung fließend. Nach dem Motto: Putin kann
eigentlich gar nicht falsch handeln, wir können nur falsch auf ihn
reagieren. mehr...
- Rheinische Post: Viren im Transitbereich Düsseldorf (ots) - Es ist Ausdruck einer westlichen Arroganz, dass
viele Europäer erst jetzt, da Ebola in Dallas angekommen ist, die
Dimension der westafrikanischen Epidemie klar erfassen. Großer Gott,
über Brüssel in die USA eingereist - und wann bei uns? Westafrika
schien den Neunmalklugen weit weg, wie ein brodelndes Reservat, das
sein Problem selbst lösen sollte, wenngleich um den Preis tausender
Toter. Jetzt zeigt sich, dass das Virus auch angeblich abgeriegelten
Ländern entweicht. Die ungehinderte Ausreise eines scheinbar Gesunden mehr...
- Rheinische Post: Der Staat muss die Flüchtlinge schützen Düsseldorf (ots) - Es gibt staatliche Aufgaben, die sind so klar
bestimmt, dass es davon keine Ausnahmen geben sollte. Die öffentliche
Sicherheit gehört dazu. Deshalb muss jedes Bundesland dafür so viele
Mittel bereithalten, dass es dieser Aufgabe vollumfänglich nachkommen
kann. Bei der Aufsicht über die Flüchtlinge hat der Staat klar
versagt. Er hat seine Aufgabe an private Organisationen gegen geringe
Bezahlung weitergegeben. Jetzt kassiert er für diese Billig-Nummer
die Quittung. Die privaten Sicherheitskräfte waren im besten Fall mehr...
- Lausitzer Rundschau: Adieu, Liebesbrief
Die Deutsche Post erhöht das Porto Cottbus (ots) - Dass die Post erneut das Porto erhöht, verwundert
nicht: Der gute alte Brief ist ein Auslaufmodell. Viele werden das
vermutlich bei sich selber feststellen können, wenn sie sich daran
erinnern, wann sie das letzte Mal zu Papier und Stift gegriffen
haben, um einen Brief zu schreiben. Ewig dürfte das her sein. Und wer
läuft noch los und besorgt Marken, wenn er rasch eine Mail oder eine
SMS versenden kann? Auch mit Ämtern, Banken oder Versicherungen tritt
man heutzutage längst online in Kontakt. Selbst der Liebesbrief ist mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar (Auszug) zur Einheit: Regensburg (ots) - Vor 25 Jahren haben Frauen und Männer in Ost
und West den Mut und die Kraft gefunden, etwas nicht Vorhergesehenes
zu wagen. Der friedliche Sturz der SED-Diktatur, das Eindrücken der
Mauer, die Ost und West 28 Jahre lang unmenschlich trennte, die
Wiedervereinigung auf vertraglicher Grundlage, wie das die
ordnungsliebenden Deutschen nun mal tun - für all das gab es kein
Lehrbuch. Nur das Lernen im Ausprobieren. Der gewaltige
Einigungsvertrag zwischen der BRD und der sich auflösenden DDR hat
die Weichen im Großen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
