 Schwäbische Zeitung: Sozialliberale Hobbypolitiker - Leitartikel
Geschrieben am 28-09-2014 |
Ravensburg (ots) - Dass die FDP in Sachsen aus dem Landtag
geflogen ist, ist nicht dramatisch. Dass sie zwei Wochen später auch
in Brandenburg und Thüringen fast atomisiert wurde, ist ebenfalls
kein Beinbruch. Die Strategen, die für das Überleben dieser vormals
so einflussreichen Partei kämpfen, haben die Landtagswahlen in
Baden-Württemberg und NRW als wesentlich für ihr Kalkül definiert.
Doch die Liberalen zeigen trotz ihres smarten Bundesvorsitzenden
Christian Lindner dramatische Auflösungserscheinungen. Die FDP
zerlegt sich von innen.
Hobbypolitiker, die sich als Sozialliberale definieren, wollen
eine neue liberale Partei in der linken Mitte des politischen
Spektrums der Bundesrepublik etablieren. Die Erfolgsaussichten für
dieses Unterfangen sind relativ überschaubar. Wer sich für
Bürgerrechte einsetzen möchte, der findet bei den Grünen einen
stabilen Resonanzboden. Wer den dehnbaren Begriff der Gerechtigkeit
interpretieren und in die Wirtschaftspolitik einfließen lassen
möchte, findet wiederum bei den Grünen, der SPD und auch bei der CDU
bessere Betätigungsfelder. Für FDP-Chef Lindner ist der Versuch einer
Neugründung ein schwerer Schlag, den er nicht wegdiskutieren kann.
Steht Lindner doch für eine FDP, die sich auch in Richtung SPD
orientieren könnte.
Lindners Truppe kann es drehen und wenden, wie sie es will: Die
Auseinandersetzung mit Abtrünnigen vom linken Flügel erinnert an
destruktive Debatten von Splitterparteien. Der Eindruck kommt auf,
dass es gar nicht um die politische Richtung geht, sondern um die
Befriedigung persönlicher Eitelkeiten. So ist etwa Sylvia Canel, eine
Ex-Bundestagsabgeordnete, dabei, die in Berlin nie Akzente setzte,
nun aber eine Führungsrolle beansprucht. Würden sie und ihre
Mitstreiter tatsächlich über politische Substanz verfügen, so suchten
sie die Auseinandersetzung innerhalb der Partei. Eine bessere
Gelegenheit, die FDP aus sich heraus neu aufzustellen, gibt es nicht.
Aber Inhalte waren diesen Protagonisten letztlich über Jahre egal.
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Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
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