 Mitteldeutsche Zeitung: Geschichte
Linkenchefin Kipping begrüßt die Erklärung zum Unrechtsstaat DDR
Geschrieben am 25-09-2014 |
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
die jüngste Erklärung von Linken, SPD und Grünen begrüßt, in der die
DDR als Unrechtsstaat bezeichnet wird. "Es ist richtig, dass sich
Rot-Rot-Grün dem Thema stellt", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir wollen Thüringen
regieren, und Bodo Ramelow muss als Ministerpräsident für das ganze
Thüringen sprechen, auch für diejenigen, die in der DDR Opfer
staatlichen Unrechts wurden. Damit wird keine Biografie entwertet und
kein Pauschalurteil gefällt." Kipping fügte hinzu: "Rot-Rot-Grün wird
der Aufarbeitung einen qualitativen Schub verleihen und eine neue
Kultur des Miteinanders etablieren. Aufarbeitung muss Brücken bauen."
In der Erklärung vom Dienstagabend heißt es: "Weil durch unfreie
Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation
staatlichen Handelns fehlte. Weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit
in der DDR ein Ende haben konnte, wenn es einer der kleinen oder
großen Mächtigen so wollte. Weil jedes Recht und Gerechtigkeit für
diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten,
war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat." SPD und Grüne
betrachten dies als wichtigen Beitrag zu einer möglichen
Linkskoalition in Thüringen. Der Vorsitzende der Opferverbände
Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner, erklärte der
"Mitteldeutschen Zeitung" hingegen: "Das ist ein rein taktisches
Manöver. Die Basis der Linken in Ostdeutschland sieht das ganz
anders. Es muss von der gesamten Linken eine klare Distanzierung von
der DDR geben - und zwar ohne Vorbehalt."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
548876
weitere Artikel:
- Stuttgarter Zeitung: Justizministerium sieht hohes Sparpotenzial durch elektronische Akte Stuttgart (ots) - Die Einführung der elektronischen Akte in der
Justiz eröffnet nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung"
(Donnerstag) ein bisher nicht bekanntes, enormes Sparpotenzial. Nach
einer internen Untersuchung des baden-württembergischen
Justizministeriums könnten im Südwesten mittel- bis langfristig 1600
Stellen von Servicekräften wegfallen; dadurch ließen sich jährlich 80
Millionen Euro einsparen. Zu diesem Ergebnis kommt laut der Zeitung
eine von der Amtsspitze eingesetzte Projektgruppe. Minister Rainer
Stickelberger mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Fahimi will AfD-Wähler zurückgewinnen Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi
geht davon aus, dass sich ein gewisser Anteil der Stimmen für die AfD
(Alternative für Deutschland) für die SPD zurückgewinnen lässt,
sagte die SPD-Politikerin in einem Gespräch mit der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe): "Wir müssen
trennen zwischen der Partei und ihren Wählern. Ein gewisser Anteil
der AfD-Stimmen lässt sich zurückgewinnen. Er stammt von Menschen,
die auf der Suche nach Sicherheit, Geborgenheit und Heimat sind.
Menschen, mehr...
- Neue OZ: Gespräch mit Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) Osnabrück (ots) - Muslime: Kopftuch-Urteil "Rückschlag für
Integrationspolitik in Deutschland"
Zentralratsvorsitzender Mazyek bedauert Richterspruch des
Bundesarbeitsgerichtes als "menschlich tragisch und sozial
bedauerlich" Osnabrück.- Der Zentralrat der Muslime in Deutschland
(ZMD) bedauert das Kopftuch-Urteil des Bundesarbeitsgerichts in
Erfurt als "Rückschlag für die Integrationspolitik in Deutschland".
Für die betroffene Krankenschwester, die gegen das Kopftuchverbot
ihres Arbeitgebers, die evangelische Kirche, geklagt mehr...
- Der Tagesspiegel: Ramelow will mit "unglaublich knapper Mehrheit" über die Legislaturperiode kommen Berlin (ots) - Berlin - Der thüringische Linke-Politiker Bodo
Ramelow hat sich zuversichtlich gezeigt, dass eine rot-rot-grüne
Regierung in seinem Bundesland auch mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit
über die Legislaturperiode kommt. Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel"
(Donnerstagsaugabe) sagte der Chef der Linksfraktion im Erfurter
Landtag: "Die Regierung wird dann sehr stabil sein, wenn man den
politischen Ansatz so wählt, dass sich alle drei Parteien in der
Koalition aufgehoben fühlen." Eine Stimme Mehrheit ist "eine
unglaublich knappe mehr...
- Neue OZ: Gespräch mit Carsten Linnemann, Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT) Osnabrück (ots) - CDU-Mittelständler: Staat bestraft Arbeitnehmer,
die trotz Rentenalter arbeiten wollen
Vorsitzender Linnemann: Bei Sozialabgaben wird abkassiert
Osnabrück.- Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung
(MIT), Carsten Linnemann, hat dem Staat vorgeworfen, jene
Arbeitnehmer zu bestrafen, die über das Rentenalter hinaus freiwillig
länger arbeiten wollten. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Donnerstag) kritisierte Linnemann, es würden Sozialabgaben
erhoben, denen keine Leistungen gegenüberstünden."Das mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
