 Petry: De Maizière glänzt durch Konzeptlosigkeit
Geschrieben am 24-09-2014 |
Berlin (ots) - Zur aktuellen Forderung von Innenminister De
Maizière erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland,
Frauke Petry:
"De Maizière appelliert an die europäische Solidarität und
fordert, die dramatisch gestiegenen Flüchtlingszahlen in Kontingenten
'gerechter' auf die europäischen Mitgliedsstaaten zu verteilen.
Allein, dass Deutschland überhaupt einen solchen Apell nötig hat,
spricht Bände. Die mangelnde Solidarität beweist, dass die anderen
Mitgliedstaaten in Deutschland lieber nur den Zahlmeister und
Euroretter sehen wollen, anstatt sich der Probleme in der EU
gemeinsam anzunehmen."
Trotz allem treffe die Forderung des Innenministers nicht den Kern
des Problems, sagt Petry und verweist auf die offenen Grenzen
innerhalb der EU. "Was nützt es, wenn wir versuchen, die Flüchtlinge
'gerecht' in Europa zu verteilen, wenn sie sich innerhalb der EU frei
bewegen können? Sie landen aller Voraussicht nach sowieso früher oder
später bei uns", sagt Petry.
Kern des Problems sei nicht die angeblich ungerechte Verteilung
von Kontingenten, sondern ein mangelndes Konzept im Umgang mit den
exorbitant gestiegenen Flüchtlingszahlen und der miserable Schutz der
EU-Außengrenzen. "Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen des
Innenministers ist ein temporäres Aussetzen des Schengener Abkommens
für Deutschland unbedingt ein Thema", so Petry, "wir dürfen nicht
zulassen, dass die Flüchtlingszahlen in Deutschland ungebremst
ansteigen, nur weil andere Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen in
dieser Sache nicht nachkommen."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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