 Lucke: Neue Tricksereien der EU
Geschrieben am 24-09-2014 |
Berlin (ots) - Als billigen, aber schädlichen Trick bezeichnet
Bernd Lucke, AfD-Sprecher und Mitglied des Europaparlaments, die
durchgesickerten Überlegungen der Juncker-Kommission, Mittel aus dem
Krisenfonds ESM zur Finanzierung gewaltiger Investitionsprogramme
einzusetzen. "Damit sollen die Schuldengrenzen des Fiskalpakts
umgangen werden, weil Schulden des ESM nicht als Staatsschulden
gelten", kritisierte Lucke. "Aber das ist Augenwischerei, denn die
vom ESM aufgenommenen Schulden müssen von den Eurostaaten garantiert
werden." Der ESM solle offenbar als Schattenhaushalt missbraucht
werden, um all das zu finanzieren, was in den Mitgliedsstaaten
aufgrund der Stabilitätskriterien nicht finanzierbar sei.
Durch die Juncker-Kommission werde der Eindruck erweckt, es lägen
450 Mrd Euro ungenutzt im ESM, so Lucke. Dies sei eine grobe
Irreführung der Öffentlichkeit. Der ESM müsse jede zusätzliche
Ausgabe durch Verschuldung finanzieren. Überdies sei eine
Finanzierung öffentlicher Investitionen durch den ESM unzulässig.
"Der ESM darf Kredite nur gegen Auflagen in Form eines
Strukturanpassungsprogramms vergeben. Damit ist das Vorhaben der
Juncker-Kommission eindeutig vertragswidrig", stellte Lucke fest. "Es
ist ein schlechter Start für eine Kommission, die sich noch nicht
einmal im Amt befindet, gleich über Zweckentfremdungen von
ESM-Krediten und offene Vertragsbrüche zu spekulieren". Lucke verwies
darauf, dass die Kommission sich in den kommenden Wochen erst einmal
der Wahl durch das Europäische Parlament stellen müsse.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
548611
weitere Artikel:
- Brandenburgs Linken-Chef Görke: "Sind nicht zweite Wahl" Potsdam (ots) - Die Brandenburger Linken freuen sich über die
Koalitionsaussage der SPD.
Parteichef Christian Görke sagte am Mittwoch im rbb, es gebe viele
inhaltliche Übereinstimmungen zwischen beiden Parteien. Da sich die
Sozialdemokraten auch an den handelnden Personen orientiert hätten,
fühle er sich nicht als Koalitionspartner zweiter Wahl.
In der neuen Regierung müsse die Linke nun versuchen, wieder die
Seele der Menschen in Brandenburg zu erreichen, so Görke. Die
Themenbereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit und Kommunen mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Thüringen
Opferverbände halten Verurteilung der DDR durch Thüringens Linke für ein unglaubwürdiges, taktisches Manöver Halle (ots) - Der Vorsitzende der Union der Opferverbände
Kommunistischer Gewalt-herrschaft (UOKG), Rainer Wagner, hält die
jüngste Erklärung der Linken in Thüringen, wonach die DDR ein
Unrechtsstaat gewesen sei, für unglaubwürdig und ungenügend. "Das ist
ein rein taktisches Manöver", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Die Basis der Linken
in Ostdeutschland sieht das ganz anders. Es muss von der gesamten
Linken eine klare Distanzierung von der DDR geben - und zwar ohne
Vorbehalt." mehr...
- Qualitätsdiskussion in Deutschland: Gleichung mit zwei Unbekannten / Picker Report 2014 veröffentlicht Hamburg (ots) - Mindestens jeder fünfte Patient versteht nicht,
was Ärzte und Pflegekräfte auf wichtige Fragen antworten. 16% der
Patienten werden zwar im Vorfeld über die Risiken einer Narkose oder
OP aufgeklärt, können aber nicht einordnen, was ihnen gesagt wurde.
Das sind ausgewählte Ergebnisse des Picker Reports 2014, der jetzt
vorgelegt wurde (http://ots.de/YZyg9). In der Untersuchung ist das
Institut der Frage nachgegangen, welchen Einfluss Patienten- und
Mitarbeitererfahrungen auf die Qualität und Sicherheit der
Gesundheitsversorgung mehr...
- Das Forum Pflegegesellschaft schlägt Alternativmodell zur Pflegekammer vor/Offener Brief an die Parteitagsdelegierten des SPD Landesparteitages Kiel (ots) - Pflegekammer bringt keinen Nutzen für hilfs- und
pflegebedürftige Menschen
In einem offenen Brief an die Delegierten des
SPD-Landesparteitages in Schleswig-Holstein haben sich die Mitglieder
des Forums Pflegegesellschaft erneut gegen die geplante Berufskammer
für Pflege- und Heilberufe ausgesprochen und werben für ein
Alternativmodell. Im Forum sind die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), der
Caritasverband Schleswig-Holstein e.V., der DRK-Landesverband, das mehr...
- Ludwig: Haushalt 2015 stabilisiert die Tourismusförderung Berlin (ots) - CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich erfolgreich
für Investitionen in Tourismuswirtschaft ein
Gegenwärtig laufen die Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt
2015. Hierzu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU
Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig:
Die Tourismuswirtschaft in Deutschland ist eine wichtige Stütze
des wirtschaftlichen Aufschwungs. Mit einem Jahresumsatz von 100 Mrd.
EUR trägt der Tourismus maßgeblich zum Steueraufkommen und zur
Wirtschaftskraft bei. Fast drei Millionen Menschen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
