 Weser-Kurier: Zum Urteil zu Strandgebühren schreibt Silke Hellwig:
Geschrieben am 23-09-2014 |
Bremen (ots) - Es hat gestern keinen großen Knall gegeben und
keinen kleinen, sondern nur ein "Puff". Das Verwaltungsgericht hat
die Klage gegen die Strandgebühr zwar zurückgewiesen, vor allem aber,
weil es sich nicht zuständig fühlt. Die Kläger müssen zivilrechtlich
gegen die Gebühr vorgehen, und man kann davon ausgehen, dass sie
diesen Weg beschreiten. Die Kernfragen sind juristisch nicht
beantwortet, und es gibt derer viele: Darf man für das Betreten eines
Strands, den meist die Eiszeit den Menschen hinterließ, Eintritt
nehmen? Hat der Staat nur Pflichten, was seinen Grund und Boden
betrifft, oder auch Rechte? Besonders interessant ist die Frage, wie
ein Grundrecht auf Naturgenuss, das der Anwalt der Kläger
einforderte, auszusehen hat, damit es vor Gericht verhandelt werden
kann. Wie viel Meer, wie viel Wald und wie viel Wetter steht jedem
Einzelnen wann und in welcher Form zu? Nachvollziehbar ist ohne
Zweifel, dass Gemeinden nach Wegen suchen, den Aufwand, den sie
treiben, zu refinanzieren. Bremer kennen diese Nöte: Für den Besuch
des Rhododendronparks sollte einst Eintritt genommen werden, um die
enormen Pflegekosten zu refinanzieren. Dafür gab es gute Argumente.
Aber es blieb ein gewichtiges Gegenargument: Bürger zahlen Steuern,
damit der Staat die Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen kann. Eben
darunter kann eine Parkanlage fallen oder eben auch ein ordentlicher
Strand mit Toiletten, der meist nicht nur die Einwohner begeistern
soll, sondern vor allem Touristen. Dafür eine Gebühr zu erheben, ist
also eine Art doppeltes Abkassieren. Geschieht das im Nachhinein,
wenn die Toiletten schon längst existieren, ist eine Gebühr obendrein
demokratisch zweifelhaft: Es würde vermutlich kein Nord- oder
Ostseestrand mit Toiletten und Spielplätzen ausgestattet, wenn zuvor
in den kommunalpolitischen Gremien zu diskutieren wäre, dass die
Anlagen über Gebühren refinanziert werden müssen. Wird die
Strandgebühr dennoch auch eine nächste Gerichtsverhandlung
überdauern, muss man damit rechnen, dass sie kuriose Blüten treibt.
Und Bremen könnte sich mit Freimarktseintritts-, Weserufer- und
Wallanlagen-Gebühren womöglich noch gesundstoßen.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
548568
weitere Artikel:
- Weser-Kurier: Über die Lockerung der Mietpreisbremse schreibt Alexander Pitz: Bremen (ots) - Seine Gegner haben recht: SPD-Justizminister Heiko
Maas ist im Streit über die Mietpreisbremse eingeknickt.
Neubauwohnungen werden, anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen,
dauerhaft und vollständig von der Regelung ausgenommen - ein
Zugeständnis an die Lobbyisten der Immobilienwirtschaft. Zum Vorwurf
machen kann man dem Minister seine Kurskorrektur allerdings nicht.
Denn sie ist - auch im Interesse der Mieter - durchaus vernünftig.
Die Mieten in den Ballungsräumen sind in den vergangenen Jahren vor
allem deshalb mehr...
- Westfalenpost: Stefan Hans Kläsener zu den Luftangriffen in Syrien Hagen (ots) - Freund und Feind waren im Nahen Osten immer schwer
auseinanderzuhalten, aber die Geschwindigkeit, mit der sich derzeit
Allianzen bilden, erstaunt dann doch. Da finden die US-Amerikaner
über Nacht fünf arabische Bündnispartner, um im Norden und Osten
Syriens islamistische Gruppen zu bombardieren. Die Syrer werden
darüber informiert - genau die syrische Regierung übrigens, gegen die
einzuschreiten sich der Westen immer geweigert hatte, weil das in ein
militärisches Abenteuer führe. Zu riskant. Zugleich wird immer
deutlicher, mehr...
- Westfalenpost: Monika Willer zur Diskussion um die Bekenntnisschulen Hagen (ots) - Natürlich sind die Bekenntnisschulen der SPD ein
Dorn im Auge, denn sie eignen sich nicht so ohne weiteres als
Spielball von bildungspolitischer Reformwut, die ja in NRW
traditionell besonders ausgeprägt ist. Umgekehrt sind viele Eltern
heilfroh, wenn sie ihre Kinder an einer katholischen oder
evangelischen Schule unterbringen können, da sich in diesen
Einrichtungen die Schattenseiten des modernen Schulalltags nach wie
vor in weniger ausgeprägter Form zeigen. Doch bei der aktuellen
Diskussion geht es nicht um die begehrten mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Die Welt wird reicher
Man muss sich trauen
Stefan Schelp Bielefeld (ots) - Es klingt so einfach. In Aktien muss man
investieren, wenn die Kurse im Keller sind. Nur dann profitiert man,
wenn die Papiere beim nächsten Boom durch die Decke gehen. Nur trauen
muss man sich halt. Und der Deutsche traut sich nicht. Zwei
Währungsreformen und die Enttäuschung der T-Aktie sind ins kollektive
Gedächtnis eingebrannt. Und wer sich doch traute, dem sind seine
Reichtümer möglicherweise beim Platzen der Internet-Blase um die
Ohren geflogen. Mancher hätte ja vielleicht sogar gewollt. Nur
braucht man zum mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Große Koalition einigt sich auf Mietpreisbremse
Fortschritt
Alexandra Jacobson, Berlin Bielefeld (ots) - Die Mietpreisbremse, auf die sich die Große
Koalition geeinigt hat, wird nicht alle Fehlentwicklungen auf dem
Wohnungsmarkt beseitigen. Manche Probleme werden durch die Regelungen
gar nicht abgedeckt: Dass heutzutage eine energetische
Wohnungssanierung oft mit einer Luxusmodernisierung gleichzusetzen
ist, mit der Normalverdiener verdrängt werden, bleibt ein Ärgernis.
Das wird vertagt, denn die Mietpreisbremse soll nicht für Neubauten
und auch nicht für umfassende Modernisierungen gelten. Aber das
ändert nichts daran, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
