 Schockenhoff: Ukrainische Regierung sendet starkes Friedenssignal
Geschrieben am 17-09-2014 |
Berlin (ots) - Autonomie- und Amnestie-Gesetz verdient
Unterstützung In Kiew wurden Gesetze für eine Autonomie des
Konfliktgebietes in der Ostukraine und für eine weitgehende Amnestie
der Kämpfer beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die vom Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, eingebrachten
und vom Parlament in Kiew verabschiedeten Gesetze für eine Autonomie
des Konfliktgebietes im Osten sowie für eine weitgehende Amnestie der
Kämpfer sind ein starkes Friedenssignal. Damit leistet die Ukraine
zwei konkrete und konstruktive Beiträge für eine Befriedung des
Konflikts mit Russland und den von Moskau gesteuerten prorussischen
Separatisten.
Angesichts der schwierigen innenpolitischen Lage in der Ukraine
sind dies mutige Entscheidungen, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
nachdrücklich unterstützt. Präsident Poroschenko hat erneut unter
Beweis gestellt, dass er verlässlich die Verpflichtungen umsetzt, die
unter Vermittlung der OSZE in Minsk ausgehandelt worden waren.
Es ist nun auch zu hoffen, dass Moskau seinen Einfluss auf die
Separatisten in den Gebieten Luhansk und Donezk geltend macht, damit
diese das starke Friedenssignal annehmen und ihrerseits ihre
Verpflichtungen aus dem Friedensplan erfüllen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
547364
weitere Artikel:
- Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt / D.I.B. fordert Erhalt der hohen deutschen Qualitätsstandards und Wahlfreiheit bei Gentechnik Wachtberg (ots) - Der Naturschutzbund NABU hatte im Juli gemeinsam
mit rund 150 weiteren Organisationen eine Europäische
Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit dem
Ziel angemeldet, EU-weit so viele Unterschriften zu sammeln, dass die
EU-Kommission und das europäische Parlament über den möglichen Stopp
der beiden Freihandelsabkommen diskutieren müssen. Vor wenigen Tagen
wurde die Bürgerinitiative aus formellen Gründen abgelehnt. Erste
Reaktionen auf die Entscheidung zeigen, dass diese nicht dem
Demokratieverständnis mehr...
- Gas aus Wind- und Solarstrom erhöht Vielfalt erneuerbarer Kraftstoffe / dena-Strategieplattform fordert Anpassungen am Entwurf des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Berlin (ots) - Im neuen Bundes-Immissionsschutzgesetz sind
Wasserstoff und Methan, die aus erneuerbaren Energien gewonnen
werden, als vollwertige erneuerbare Kraftstoffe anzuerkennen. Dies
fordert die von der Deutschen Energie-Agentur (dena) initiierte
Strategieplattform Power to Gas in einer Stellungnahme. Im
Gesetzentwurf, der dem Bundestag zur Beratung vorliegt, ist diese
Anerkennung nicht vorgesehen. Gas aus Wind- und Solarstrom wäre damit
gegenüber biogenen Kraftstoffen benachteiligt.
Im Zentrum der Überarbeitung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes mehr...
- DAV-Vorsitzender Becker fordert Ende der "Sparkassen" / Lagebericht zur Eröffnung der Fachmesse expopharm: Kritik an restriktiver Erstattungspraxis bei Rezepten München (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes
(DAV), Fritz Becker, übt massive Kritik an der Praxis der
Krankenkassen, Apotheken die Erstattung von Honorar und
Einkaufskosten für Arzneimittel schon aufgrund kleinster Formfehler
zu verweigern.
"Die Retaxationspraxis der Kassen beginnt, die Versorgung der
Patienten zu gefährden. Es wird deshalb Zeit, dass die Politik die
'Sparkassen' in ihre Schranken verweist", sagte Becker heute
anlässlich der Eröffnung der pharmazeutischen Fachmesse expopharm in
München. mehr...
- Bareiß: Erneuerbare Energien können Netzausbaubedarf reduzieren Berlin (ots) - Verteilernetzstudie empfiehlt Abregelung von
erneuerbaren Energien
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat eine Studie
zur Modernisierung der Verteilernetze veröffentlicht. Dazu erklärt
der Energiebeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Thomas Bareiß:
"Ohne Verteilernetzausbau keine Energiewende. Die
Verteilernetzstudie zeigt, es braucht einen umfassenden Ausbau der
Verteilernetze, um die fluktuierenden erneuerbaren Energien ins
Energiesystem zu integrieren. Der Ausbau sollte mehr...
- BRIGITTE LIVE: "Die Stunde der Frauen" / BRIGITTE im Gespräch mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, am 1. Dezember im Chamäleon Theater Berlin / Ticketverkauf ist ab sofort eröffnet Hamburg (ots) - Im Rahmen der Veranstaltungsreihe BRIGITTE LIVE
"Die Stunde der Frauen" begrüßt BRIGITTE Chefredakteurin Brigitte
Huber am 1. Dezember, 19:00 Uhr, die Ministerpräsidentin von
Nordrhein-Westfalen und stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore
Kraft als Interview-Gast im Chamäleon Theater in Berlin. Der
Vorverkauf ist ab sofort eröffnet. Tickets zum Preis von 15,00 bzw.
12,00 Euro ermäßigt sind unter Telefon 030 - 4000 590, an der
Theater-Abendkasse sowie unter www.chamaeleonberlin.com erhältlich.
Seit 2007 steht mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
