(Registrieren)

WAZ: Mehr als nur Wortklauberei. Kommentar von Tobias Blasius

Geschrieben am 14-09-2014

Essen (ots) - Normalerweise sollte es in der Politik nur eine
Richtschnur geben: Wenn es keine Notwendigkeit gibt, ein Gesetz zu
machen, gibt es die Notwendigkeit, kein Gesetz zu machen. So gesehen
haben die Befürworter einer Reform des Mordparagrafen einen schweren
Stand. Denn obwohl das Gesetz düsterster NS-Rechtslogik entspringt,
sind die Gerichte in den letzten Jahrzehnten verantwortungsvoll mit
dem vergifteten Erbe umgegangen. Die Nachkriegsrechtsprechung hat
Wege gefunden, die Texte aus dem Jahr 1941 bis heute
verfassungskonform anzuwenden. Es gibt also keinen Handlungsdruck.
Wer deshalb die Reformdiskussion als Formalismus und Wortklauberei
abtut, macht es sich dennoch zu leicht. Die Rolle der Justiz als
willfähriger Helferin des Nationalsozialismus ist viel zu lange
beschönigt worden, als dass man fast 70 Jahre später die Textarbeit
am Mordparagrafen ohne Weiteres überflüssig nennen könnte.



Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

546829

weitere Artikel:
  • Allg. Zeitung Mainz: Zeitenwende / Kommentar zu den Landtagswahlen Mainz (ots) - In der Demokratie hängen Zeitenwenden zuweilen an einem Mandat. Allem Anschein nach reicht es in Thüringen zu einer rot-rot-grünen Koalition. Soll die Zwölf-Prozent-SPD erstmals einem linken Ministerpräsidenten als Junior-Partner ins Amt verhelfen oder weiter mit dem Wahlsieger CDU regieren? Merke: Man kann auch mit zwei Regierungsoptionen Verlierer sein. Die Bundespartei schaut mit gemischten Gefühlen nach Erfurt. Eine von den Linken geführte Landesregierung würde den linken Flügel der SPD stärken, während ihr Vorsitzender mehr...

  • Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Wahlerfolg der AfD Stuttgart (ots) - Natürlich schaut man - nicht nur - bei Wahlen auf neue Gesichter, besonders dann, wenn sie auch noch überraschend erfolgreich die Bühne entern. So wie auf die AfD in Brandenburg und Thüringen, nachdem ihr bereits vor zwei Wochen auch in Sachsen weit mehr als ein Achtungserfolg beschieden war. Doch auch nach den drei für die AfD so überaus aufmunternden Landtagswahlergebnissen bleibt ihr Profil schwammig. Da sammelt sich viel berechtigte Unzufriedenheit, reichlich oberflächlicher Protest, eine Prise politische mehr...

  • Rheinische Post: Finstere IS-Provokateure Kommentar Von Helmut Michelis Düsseldorf (ots) - Mit der Enthauptung einer weiteren Geisel hat die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) erneut weltweit für Entsetzen gesorgt. Die Gedanken der dämonischen Schlächter sind schwer nachvollziehbar, liefern sie doch den westlichen Staaten immer neue Argumente, sie hart bekämpfen zu müssen. Opfer wie Täter waren Briten, was wohl den langen Arm der Islamisten tief hinein in westliche Gesellschaften symbolisieren soll. Die archaische Art der Ermordung soll bei den "Ungläubigen" Schrecken auslösen und junge Radikale für mehr...

  • BERLINER MORGENPOST: Chance für eine große Koalition - Ein Leitartikel von Gudrun Mallwitz Berlin (ots) - Brandenburg ist spätestens mit diesem Sonntag zum Vorzeigeland für die bundesweit schwächelnde SPD geworden. Seit 1990 haben die märkischen Sozialdemokraten alle sechs Landtagswahlen gewonnen. Die andernorts schwächelnde SPD dürfte mit Neid auf den mit 6300 Mitgliedern eher kleinen Landesverband im Osten Deutschlands schauen. Die SPD hat im Vergleich zu den Wahlen vor fünf Jahren zwar leicht an Stimmen verloren, ihre Führungsrolle konnte sie aber verteidigen. Wie wird Dietmar Woidke Brandenburg weiter regieren? mehr...

  • Rheinische Post: Die neue Rechte Kommentar Von Michael Bröcker Düsseldorf (ots) - Interne Machtkämpfe, Rufe nach einem Scheitern der EU, örtliche Funktionäre, die rechtsradikale Propaganda unterstützen, und ein Parteichef, der die "Innere Sicherheit" der DDR lobt - andere Parteien wären in der Versenkung verschwunden. Die AfD aber gewinnt Wahlen. Nach dem Überraschungserfolg bei der Bundestagswahl und den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen ist die "Alternative für Deutschland" im Parteienspektrum angekommen. Allerdings am rechten Rand. Die AfD fischt die Stimmen der Protestler und Enttäuschten. mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht