 LVZ: Bundesjustizminister Maas plädiert für Aussteigerhilfen für geläuterte rückkehrwillige deutsche IS-Terroristen
Geschrieben am 14-09-2014 |
Leipzig (ots) - Angesichts Hunderter aus Deutschland stammender
IS-Terroristen in den arabischen Kriegs- und Krisengebieten setzt
sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für
Wiedereingliederungshilfen für geläuterte Rückkehrer ein. Gegenüber
der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) wies Maas darauf hin,
dass das Verbot der Terrorgruppe "Islamischer Staat" in Deutschland
ein "klares und richtiges Signal eines wehrhaften Staates" sei. Es
gehe um eine klare gesamtgesellschaftliche Wertentscheidung. Man
werde auch keine Scharia-Polizei und sonstige Paralleljustiz dulden.
Maas verwies darauf, dass "auch der Zentralrat der Muslime
dankenswerterweise deutlich gemacht hat, dass das Gewaltmonopol beim
Staat liegt". Rückkehrenden deutschen IS-Aktivisten solle der Staat
auch mit einem Bündel an Aussteigerhilfen die Rückkehr in die zivile
Gesellschaft ebnen. "Wir haben es mit einem ganz neuen Phänomen zu
tun. Fertige Antworten gibt es nicht", machte Maas deutlich. "Unter
den Rückkehrern sind vielleicht auch solche, die dem Terror
abschwören wollen, weil sie erkannt haben, auf welchem Irrweg sie
waren. Man wird sich darüber unterhalten müssen, wie diese wieder den
Weg zurück in die Realität finden können", kündigte Maas an. "Denen
muss man Angebote machen, Hilfe geben." Wer aber hierher zurück kommt
"mit der Absicht, Straftaten zu begehen, der wird die volle Härte des
Strafrechts spüren", machte der Bundesjustizminister deutlich. Nach
Erkenntnissen des Bundsamtes für Verfassungsschutzes sind allein seit
2012 über 400 kampfbereite deutsche Islamisten nach Syrien ausgereist
und stellen von dort aus ihre Gewaltbereitschaft in oft grausamen
Propagandavideos zur Schau. Zahlreiche Islamisten stehen zurzeit vor
ihrer Rückkehr. Manche seien zur Gewalt in Deutschland entschlossen,
andere drohten am erlebten Terror persönlich zu zerbrechen, so eine
interne Analyse des Verfassungsschutzes.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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